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SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

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Antrag von SPD und ALA zum Kreiskrankenhaus Alsfeld zur Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2015

Kategorie: Anträge, Datum: 10.09.2015,
Dateigröße: 257,78 KB, Dateityp:


Ziel der Sozialdemokraten ist die Absicherung der bestmöglichen medizinischen Versorgung und der Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze im Kreiskrankenhaus Alsfeld. Dies ist aber nicht mit in Antragsform gegossenen Lippenbekenntnissen zu erreichen, wie von der CDU jüngst vorgelegt, sondern erfordert konkrete Beiträge der Stadt, um das Alsfelder Krankenhaus gut für die Zukunft aufzustellen.

Aus diesem Grund haben SPD und ALA folgenden Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt, durch den der Magistrat ganz konkret beauftragt werden sollte, gemeinsam mit dem Vogelsbergkreis zu prüfen, wie und in welchem Umfang sich die Stadt an den notwendigen Investitionen in das Kreiskrankenhaus beteiligen kann, um das Haus als wichtigsten Arbeitgeber und Gesundheitsdienstleister der Region stark in Alsfeld aufzustellen. Die besondere Bedeutung des Krankenhauses für Alsfeld und den gesamten Altkreis rechtfertigt aus Sicht der SPD ein finanzielles Engagement der Stadt zugunsten der geplanten Zukunftsinvestitionen.

Man muss in diesem Zusammenhang leider feststellen, dass die CDU-geführte Landesregierung, entgegen ihrer bisherigen Zusagen, den in Aussicht gestellten Investitionszuschuss für das Krankenhaus Alsfeld in Höhe von 10 Millionen Euro nicht in das Landesbauprogramm aufgenommen hat. Währenddessen stelle der Vogelsbergkreis erstmals überhaupt 12 Millionen Euro für Investitionen im Rahmen seiner Haushaltspläne für Alsfeld zur Verfügung.

Die Stadtverordnetenversammlung sollte die Hessische Landesregierung daher unmissverständlich auffordern, den angekündigten Investitionszuschuss von 10 Millionen Euro unverzüglich für das Kreiskrankenhaus Alsfeld bereit zu stellen. Die SPD Alsfeld erwartet ebenso von der Landesregierung, von Forderungen und Bedingungen Abstand zu nehmen, die das Krankenhaus und die Region zusätzlich unter Druck bringen.

Ziel auch der Stadtpolitik muss es bleiben, das Krankenhaus möglichst im kommunaler oder öffentlicher Trägerschaft zu halten, um die Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten der Region zu wahren. Die Forderung der Landesregierung, die letzte noch verbliebene Geburtshilfeabteilung des Vogelsbergkreises am Krankenhaus Alsfeld zu schließen, sollte von der Stadtverordnetenversammlung in aller Deutlichkeit zurück gewiesen werden. Dieses wichtige Angebot muss in Alsfeld bestehen bleiben.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und ALA möchten mit Ihrem Änderungsantrag erreichen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung klar positioniert und für die Interessen des Alsfelder Krankenhauses, seiner Beschäftigten und Patienten konkret Stellung bezieht.


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