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Manfred Görig (SPD): „Finanztricks statt eigener Anstrengungen“

Landtag

VOGELSBERGKREIS.Der SPD-Landtagskandidat Manfred Görig dankt dem CDU-Abgeordneten Kurt Wiegel in einer Pressemitteilung für dessen Ausführungen zum Kommunalen Finanzausgleich in Hessen. „Wiegels Erläuterungen hätte es im Zusammenhang mit der umstrittenen Finanzierung des Bambini-Programms der Landesregierung jedoch nicht bedurft, da sie an den Fakten rein gar nichts verändern“, erklärte der SPD-Landtagskandidat.

„Das Bambini-Landesprogramm in Hessen hat einen finanziellen Umfang von 110 Millionen Euro. Von diesem Geld übernimmt das Land gerade einmal 10 Millionen Euro während die Kommunen 100 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung des Programms der Landesregierung aufzubringen haben“, verdeutlichte Görig. Der SPD-Landtagskandidat widerspricht den Äußerungen Wiegels, dass die Umschichtung der kommunalen Gelder zu Gunsten des Landesprogrammes sinnvoll sei und den Städten und Gemeinden dadurch kein Geld verloren gehe: „Diese Umwidmung der kommunalen Gelder durch die hessische Landesregierung ist mehr als fragwürdig. Das Geld hätte den finanziell angeschlagenen hessischen Kreisen für die Bewältigung ihrer Aufgaben im Schul- und Sozialbereich überlassen werden müssen“, forderte Görig. Stattdessen habe die CDU-Landesregierung entschieden, dass die hessischen Städte und Gemeinden heute über veränderte Berechnungsgrundlagen das dringend benötigte Geld in Form von höheren Umlagen an die Kreise zahlen müssten. „Daher bleibe ich dabei: Wer bestellt muss auch bezahlen!“, erklärte der SPD-Landtagskandidat als Reaktion auf Wiegels Presseverlautbarungen.
Wie das konkret gehen könne habe die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz gezeigt, die dort bereits seit dem Jahr 2006 das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei gestellt habe. Im Gegensatz zum kommunalfeindlichen Bambini-Programm der CDU in Hessen komme in dem kleineren Nachbarbundesland jedoch ausschließlich das Land für die Finanzierung der Kindergartenbeiträge auf. Die sozialdemokratische Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck stelle für dieses Programm jährlich rund 25 Millionen Euro an eigenen Landesmitteln zur Verfügung. Bis 2010 sollen nach dem Willen der rheinland-pfälzischen SPD die Gebühren für den Kindergarten sogar komplett wegfallen. „Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU-Landesregierung in Hessen ein ähnlich mutiges Programm auflegt“, erklärte Manfred Görig. Doch anstatt mit eigenen finanziellen Anstrengungen ein echtes Erfolgsprogramm zu Gunsten der Eltern und der hessischen Kommunen anzustoßen, bediene sich die Regierung Koch „unredlicher Finaztricks“ und degradiere das Bambini-Programm damit lediglich „zu einem durchsichtigen und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampfbonbon“.

 
 

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