SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

Görig: „SPD hat in den ersten 100 Tagen im Landtag viel erreicht."

Landtag

VOGELSBERGKREIS. Der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Görig hat die Kritik der Jungen Union Vogelsberg (JU) als „substanzlos“ zurückgewiesen. Die CDU-Nachwuchsorganisation sei offenbar in Versuchung geraten, den zurückliegenden Landtagswahlkampf in Form ihrer unzutreffenden 100-Tage Bilanz weiterzuführen. Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit der SPD-Landtagsfraktion sei in den ersten 100 Tagen die Korrektur der verfehlten CDU-Bildungspolitik der vergangenen Jahre gewesen. Hier habe man entgegen der Darstellung der Jungen Union auch ohne Regierungsbeteiligung bereits eine Menge für die Menschen im Vogelsbergkreis erreicht. „Focus meiner Arbeit ist und bleibt die Stärkung der ländlichen Region. Dazu gehört auch sich für Betroffene einzusetzen, die in ihrer Existenz bedroht sind. Egal ob es die Milchbauern, Beschäftigte der Tierkörperbeseitigung in Hopfgarten oder Einzelpersonen sind. Auch durch polemische Angriffe der CDU-Jugendorganisation lasse ich mich davon nicht abbringen,“ erklärte der Landtagsabgeordnete. Über Stil und Zeitpunkt der JU-Kritik mitten in der politischen Sommerpause äußerte sich der Pressesprecher der SPD-Vogelsbergkreis, Swen Bastian, sehr verärgert. Manfred Görig befinde sich nach den beanspruchenden Monaten in Wiesbaden derzeit noch bis Ende des Monats im Sommerurlaub in Mittenwald.

„Wir haben bereits innerhalb der ersten Monate im Landtag erreicht, dass die Richtwerte für Klassengrößen im neuen Schulgesetz wieder abgeschafft wurden“, bilanzierte Görig die bildungspolitischen Initiativen seiner SPD-Fraktion. Die Korrektur dieses für den Vogelsbergkreis bedeutsamen Punktes habe die von der CDU geführte Kreiskoalition bisher nur erfolglos von der ehemaligen Kultusministerin Wolf gefordert. Für die ländliche Region sei die Erhaltung der Schulen vor Ort ein wichtiger Baustein. Durch die jetzt erreichte Gesetzesänderung helfe man konkret dem Förderstufenstandort in Angersbach und auch die Förderstufen in Romrod und Herbstein hätten so gesichert werden können.
Weiterhin habe die SPD in Wiesbaden durch eine entsprechende Korrektur des Schulgesetztes auf den Weg gebracht, dass keine Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten mehr möglich ist. Auch die so genannte Querversetzung, sprich die Herabstufung von Kindern aus dem Gymnasium auf die Realschule oder von der Realschule auf die Hauptschule, sei durch Gesetzesänderungen in Hessen wieder erschwert worden. Die SPD habe erste wichtige Veränderungen bei der von der CDU fehlerhaft umgesetzten Gymnasialzeitverkürzung G8 bewirkt und ermögliche den kooperativen Gesamtschulen die Rückkehr zu G9, wovon bereits die Gesamtschule in Mücke Gebrauch gemacht habe. Insgesamt, so Görig, seien die in den vergangenen Monaten vorangetriebenen Initiativen der SPD „allesamt Beiträge für eine bessere Bildung in unserer ländlichen Region“.
„Die Abschaffung der Studiengebühren ist gerade für die jungen Menschen im Vogelsbergkreis besonders wichtig, da wir bei uns keine Hochschulen haben und schon deshalb erhebliche Belastungen und Fahrtkosten entstehen“, erklärte Görig. Als absolut falsch bezeichnete der heimische Landtagsabgeordnete den von der Jungen Union hergestellten Zusammenhang zwischen der Abschaffung der Studiengebühren und der jetzt vom Finanzminister erlassenen Haushaltssperre. Beides habe nichts miteinander zu tun. „Die Studiengebühren mit einem Volumen von 23 Millionen Euro für das Wintersemester bis zum Jahresende 2008 sind in Einvernehmen mit dem Finanzministerium aus dem Bereich Geldbeschaffungskosten und Zinsen finanzierbar“, stellte Manfred Görig klar. Der Haushaltsansatz sei dort so hoch, dass 30 Millionen Euro und mehr bei dieser Haushaltsstelle zur Verfügung stünden.
Die Haushaltssperre durch den geschäftsführenden Finanzminister Weimar (CDU) sei wegen der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und der auch von der SPD-Fraktion befürworteten Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen erfolgt. Etwa 80 Millionen müssten aus dem laufenden Haushalt 2008 dafür erwirtschaftet werden. Deshalb sei die Hauhaltssperre aus Sicht des Finanzministers unumgänglich gewesen. Freiwillige Leistungen, Leistungen an freie Träger und der Kommunale Finanzausgleich blieben davon unberührt. Diese Maßnahme sei nicht zu beanstanden und beruhe auf dem Regierungshandeln der geschäftsführenden Landesregierung. Kritik an der Haushaltssperre sei, wenn überhaupt, an die geschäftsführende CDU-Regierung zu richten.
In Hinblick auf die von der Jungen Union vorgetragene Kritik stellt Manfred Görig klar, dass sie parlamentarischen und politischen Zuständigkeiten innerhalb der Fraktionen klar festgelegt sind. Görig ist sowohl Mitglied des Haushaltausschusses als auch Mitglied des Ausschusses für Umwelt, ländlicher Raum und Verbraucherschutz. Dabei handelt es sich um eine Ausschuss-Kombination, die für einen Neuling im Landtag nicht üblich ist. Insbesondere die Tätigkeit im Haushaltsausschuss erfordere einen erheblichen Arbeitsaufwand, bringe aber auch einen enormen Einfluss auf wichtige Entscheidungen im Landesparlament mit sich.
Von seiner Fraktion wurde Manfred Görig zum Fachsprecher für Forstpolitik sowie für die Bundeswehr und Angelegenheiten der Landesverteidigung in Hessen gewählt. In diesem Themenkomplex war der heimische Abgeordnete bereits zweimal für die SPD-Fraktion im Landtag gefordert: Görig sprach im Parlament zum geplanten Umzug des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden und gab der Bundeswehr Rückendeckung anlässlich der kontroversen Debatte um den Stand auf dem Hessentag in Homberg/Efze.
Dazu komme die Mitarbeit im Arbeitskreis Medien, der unter anderem den Rundfunkstaatsvertrag bearbeite und in der Landesbetriebskommission Hessen Forst. In der pflichtgemäßen Aufgabenwahrnehmung dieser vielschichtigen Aufgaben in Wiesbaden sieht der SPD-Landtagsabgeordnete keine Verschiebung seiner Prioritäten und auch „keinen Anlass für kritische Bemerkungen seitens des CDU-Nachwuchses“. „Die Junge Union sollte sich künftig stärker mit inhaltlichen Fragen auseinandersetzen und nicht subtanzlose und unzutreffende Anschuldigungen gegen mich verbreiten“, so Görig abschließend.

 
 

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