SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

„Substanzlose Kritik mit vorsätzlich falschen Aussagen“

Wahlkreis


MdL Manfred Görig.

MdL Manfred Görig weist CDU-Kritik am rot-grünen Koalitionsvertrag scharf zurück.

VOGELSBERGKREIS. Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Manfred Görig weist die Kritik in der sogenannten „Antrifttaler-Erklärung“ der CDU Vogelsbergkreis scharf zurück. Mit „substanzlosen und gezielten Falschaussagen“ versuche die CDU bei der Bevölkerung Ängste zu schüren. Weder die A 49 noch die B 254 oder andere Straßenbauprojekte im Vogelsbergkreis stehen zur Disposition.

Wenn die CDU sich in ihrer für die Öffentlichkeit verfassten Erklärung darüber wundere, dass der Bau der Ortsumgehung Lauterbach/Wartenberg auf der B 254 nicht explizit im rot-grünen Koalitionsvertrag enthalten sei, dann verschweige die Union bewusst, dass diese Frage keinerlei Auswirkungen auf den Zeitpunkt einer Realisierung der Ortsumgehung habe. „Die Vertreter der CDU wissen nur zu gut, dass die B254 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen worden ist.“, sagte Görig. Auch die Ortsumgehung Lauterbach-Maar sei mit einem besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag bereits im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten. An diesen Planungen ändere sich durch den rot-grünen Koalitionsvertrag „rein gar nichts“.
Da der Bund pro Jahr zwischen 300 und 370 Millionen Euro für den Ausbau von Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen in Hessen bereitstelle, seien nur die Verkehrsprojekte in Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, die Baureife besitzen bzw. in Kürze erlangen werden.
„Bereits heute, im Vorfeld einer Regierungsübernahme Vorwürfe an die Adresse von SPD und Grünen zu richten, ist vor diesem Hintergrund schlichtweg absurd“, stellte Görig klar. Auch die Aussage der CDU, dass es beim Ausbau der Autobahn 49 zwischen Neuental und Gemünden/Felda durch die Festlegungen im rot-grünen Koalitionsvertrag zu Verzögerungen komme, sei schlichtweg eine „gezielte Fehlinformation der Vogelsberger Union“, da mit der Planfeststellung für den 2. und 3. Abschnitt schon im Frühjahr 2009 gerechnet werden könne. „Selbst der geschäftsführende CDU-Verkehrsminister Dr. Alois Riehl hat für den 1. Abschnitt Neuental/Schwalmstadt keinen Sofortvollzug angeordnet“, erklärte Görig. Vor dem Weiterbau der A49 soll nach dem Wunsch von SPD und Grünen die Planfeststellung der gesamten Strecke abgeschlossen und die Finanzierung durch den Bund sichergestellt werden. Die Gesamtkosten für den Bau der A49 belaufen sich allein auf etwa 500 Millionen Euro. Eine Abfinanzierung durch den Bund wird daher, wie der Ausbau über mehrere Jahre erfolgen müssen. Steht die Planfeststellung und die Finanzierung durch den Bund, so beginnt der Ausbau der A 49 unmittelbar. In den neun Jahren der Regierungszeit von Ministerpräsident Roland Koch sei kein einziger Kilometer A49 gebaut worden.
„Es ist weder von der SPD noch von den Grünen geplant, die Mindestabstandsflächen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von derzeit 750 Metern in Hessen zu reduzieren.“, stellte der SPD-Landtagsabgeordnete klar. Eine entsprechende Aussage in der „Antrifttaler Erklärung“ der CDU Vogelsbergkreis entbehre jeder Grundlage.
Grüne und SPD seien sich einig, dass zukünftig ein „Wassercent“ in Hessen erhoben wird. Dieser soll auf die Entnahme von Grundwasser sowie die Entnahme von Oberflächenwasser durch Kühlwasser benötigende Kraftwerke erhoben werden. Das Aufkommen aus dem Wassercent wird zweckgebunden für Projekte des Umwelt- und Klimaschutzes, der Energiewende und zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie verwendet. Auf Grund der Verhandlungen von Manfred Görig werden aus dem „Wassercent“ darüber hinaus Anreize für kommunale Investitionen zur Wasserreinhaltung, zum Grundwasserschutz, zur Abwasserbehandlung und zur Vermeidung von Wasserverlusten geschaffen. „Die CDU-geführte Landesregierung hat die Bezuschussung von kommunalen Investitionen in die Wasser- und Abwassernetzte abgeschafft und stattdessen nur subventionierte Kredite für die Städte und Gemeinden aufgelegt.
Abschließend erklärt Manfred Görig, dass sich die CDU mit dem demokratisch legitimierten Regierungswechsel in Hessen abfinden und darüber hinaus nachdenken sollte, welchen Schaden die CDU-geführte Landesregierung im Vogelsbergkreis mit der Schließung von Ämtern und dem Abbau vom Arbeitsplätzen angerichtet habe.

 
 

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