SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

Görig (SPD): „Ländliche Region wurde von schwarz-gelb vergessen.“

Landespolitik


Manfred Görig

VOGELSBERGKREIS. Der Vogelsberger SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Manfred Görig kritisiert in einer Stellungnahme den am Wochenende von CDU und FDP gebilligten Koalitionsvertrag zur Bildung einer Landesregierung Hessen. Schwarz und Gelb legten die Schwerpunkte der künftigen Entwicklung im Ballungsraum und vernachlässigten die Anliegen der ländlichen Regionen sträflich. Wichtige im rot-grünen Vertragsentwurf enthaltene Programme und Perspektiven für die Region suche man in dem schwarz-gelben Papier vergeblich.

„Die Vogelsberger Interessen wurden im schwarz-gelben Koalitionsvertrag nicht berücksichtigt.“, bilanzierte Görig, der CDU und FDP vorwirft die „Balance“ zu Lasten der ländlichen Regionen und zu Gunsten des ohnehin schon starken Ballungsraumes weiter zu verschieben. Görig kritisiert, dass man im Koalitionsvertrag von CDU und FDP unter anderem keine Aussagen zur Erneuerung der Vogelsbergbahn zwischen Gießen und Fulda getroffen werden. Angesichts des von der CDU bereits angekündigten Stellenabbaus in der allgemeinen Landesverwaltung befürchtet der SPD-Politiker, dass insbesondere die ländliche Region besonders hart von den Stellenstreichungen betroffen sein könnte. „Gerade unsere Forstwirtschaft sichert regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Vogelsbergkreis.“, sagte Görig. Eine Verringerung der Anzahl von hessischen Forstämtern und den angekündigten Abbau von Arbeitsplätzen in der Landesverwaltung lehnt der SPD-Politiker entschieden ab. Wie auch die SPD wolle die künftige Regierung aber bei der Polizei zusätzliche Stellen schaffen. „Ich hoffe sehr, dass von dieser Maßnahme nicht nur das Rhein-Main-Gebiet profitiert und auch der Vogelsbergkreis mehr Beamte bekommt.“, sagte Görig. Das „einzige Mal“ dass der Vogelsbergkreis überhaupt im schwarz-gelben Koalitionsvertrag erwähnt werde, stehe im Zusammenhang mit dem Projekt Natur- und Lebensraum, dass die künftige hessische CDU-FDP-Regierung „positiv begleiten“ wolle, bemängelte Görig. Zur Landwirtschaft in den Mittelgebirgsregionen und insbesondere zur Milchwirtschaft seien keinerlei Aussagen in dem Papier getroffen worden.
Nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag solle die Dorferneuerung künftig mit „wohnungsbau- und stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen und Instrumenten enger abgestimmt und verknüpft werden“. Dabei wolle die schwarz-gelbe Regierung auf „das Element von Darlehen und Bürgschaften zurückgreifen“, wodurch man sich nach den Aussagen im Koalitionsvertrag offenbar einen zielgerechteren Einsatz der Mittel erhoffe. „Die Mittelverwendung bei der Dorferneuerung soll unter CDU und FDP effizienter und transparenter organisiert werden, was auch immer unter dieser Formulierung zu verstehen ist.“, merkt Görig an. Im Gegensatz zum Vorschlag der SPD sehe der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag keine Erhöhung der Mittel für das Dorferneuerungsprogramm vor. Impulse für die ländliche Region seien im vorgelegten Koalitionsvertrag nicht vorhanden. „CDU und FDP wenden ihre ungeteilte Aufmerksamkeit einmal mehr dem Ballungsraum Rhein-Main zu.“, bemängelte der SPD-Landtagsabgeordnete.
Bei der Bildungspolitik in Hessen bliebe unter schwarz-gelb vieles beim alten, sagte Görig. Den Herausforderungen der Zeit werde der Koalitionsvertrag in keiner Weise gerecht. Das bildungspolitische Ziel der SPD sei es nach wie vor mehr Lehrer einzustellen, kleinere Klassen einzurichten und die gründliche Sanierung von Schulgebäuden auf den Weg zu bringen. „Der Vogelsbergkreis benötigt für seine Schulen dabei eine größere Förderung, da bei 42 Schulen im Kreis ein enormer Nachholbedarf besteht.“, erklärte Görig. Die CDU habe sich jedoch ganz von Bildungspolitik verabschiedet und dem Koalitionspartner FDP „das Feld überlassen“.
Auch Sozialpolitik finde nach den Vereinbarungen im Vertragswerk faktisch kaum mehr statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes könnten von der künftigen Landesregierung nichts erwarten. Es bleibe offensichtlich beim umstrittenen Sonderweg Hessens in der Tarifpolitik. Die gleichzeitige Ankündigung von zwei weiteren Jahren mit Rekordverschuldung und der Verschärfung der Schuldenregelung in der Verfassung passten nicht zusammen. Die richtige Überschrift für den Koalitionsvertrag müsse lauten „Der Wille zur Veränderung fehlt“, so Görig. Man müsse zu dem Fazit gelangen, dass die künftige CDU-FDP Regierung keinen Ansatz für eine ausgleichende Politik in Hessen verfolge.

 
 

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