SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

„CDU hat beim Krankenhaus aus ihren Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt“

Kommunalpolitik

ALSFELD. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Alsfeld sollte sich klar positionieren und für die Interessen des Kreiskrankenhauses Stellung beziehen, meint die Alsfelder SPD. Aus Sicht von SPD und ALA ist ein finanzielles Engagement der Stadt für die notwendigen Investitionen am Kreiskrankenhaus wünschenswert, da das Haus mit mehr als 600 Beschäftigten in Alsfeld unbestritten wichtigster Arbeitgeber der Region ist und ihm eine herausgehobene Bedeutung für die Gesundheitsversorgung und Standortqualität des gesamten Altkreises zukomme. Alsfeld stehe deshalb in der Pflicht, den Beschäftigten, Patienten und der Bevölkerung einen konkreten Beitrag für die Zukunftssicherung des Krankenhauses anzubieten und den Vogelsbergkreis tatkräftig zu unterstützen, anstatt sich auf bloße Solidaritätsbekundungen zu beschränken.

"Ganz offensichtlich hat die CDU beim Thema Kreiskrankenhaus aus ihren Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Anders ist die jüngste Presseveröffentlichung der Alsfelder Union gegen den Vorschlag von SPD und ALA zur Prüfung einer Unterstützung des Kreiskrankenhauses nicht zu verstehen“, erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Florian Sauermann, der den örtlichen CDU-Politikern Versagen und verantwortungsloses Handeln vorwirft. Während Landrat Manfred Görig und die SPD-geführte Kreiskoalition seit mehr als drei Jahren intensiv an der Zukunftssicherung des Kreiskrankenhauses arbeiteten, beschränke sich die CDU unter ihrem Kreisfraktionsvorsitzenden Stephan Paule lediglich auf regelmäßige Kritik und die Forderung nach stärkeren Anstrengungen. Und das obwohl es die CDU gewesen sei, die mit ihrer Nichtentscheidung und der folgenden Untätigkeit bis zum Regierungswechsel das Haus stark belastet habe. „Die CDU fordert als Oppositionspartei im Kreis stärkere Anstrengungen und lehnt in Alsfeld selbst einen Prüfauftrag für eine städtische Beteiligung aus dem Kommunalen Investitionsprogramm ab. Das nennt man wohl Doppelzüngigkeit“, so Sauermann, der der Union abspricht mit dieser Haltung Verantwortung tragen zu können.

„Wir haben für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag den Antrag gestellt, den Magistrat zu beauftragen in Abstimmung mit dem Vogelsbergkreis zu prüfen, ob die für Alsfeld angekündigten Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm ganz oder anteilig für das Kreiskrankenhaus Alsfeld eingesetzt werden können, um den Vogelsbergkreis bei der zukunftsfähigen Ausrichtung und Ausstattung zu unterstützen. Alsfeld kann durch das Programm bis zu 1.762.098 € investieren. Davon stehen 1.305.661 € durch ein Bundesprogramm und 456.437 € durch ein aufgesatteltes Landesprogramm zur Verfügung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Swen Bastian. Das Förderprogramm versetzte die Stadt in die Lage, zusätzliche Investitionen zu realisieren und damit etwa einen wichtigen Beitrag für das Krankenhaus zu leisten. Bereits in der vergangen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung machte Bastian deutlich, dass sich die SPD vorbehält, einen erneuten Antrag zur konkreten Unterstützung des Kreiskrankenhauses in der Stadtverordnetenversammlung zu stellen.

Im September hatte die Alsfelder CDU-Fraktion einen Antrag zum Kreiskrankenhaus eingebracht, diesen dann allerdings wieder zurück gezogen, um einen weitergehenden Alternativantrag von SPD und ALA zu verhindern. „Mit diesem unverständlichen Schritt, hat die CDU ihre eigentliche Motivation schon damals offenbar gemacht. In erster Linie sollte das Zurückziehen wohl aber darüber hinwegtäuschen, dass die CDU keine städtische Beteiligung an den Investitionen in das Kreiskrankenhaus will und auch ein klares Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft ablehnt“, bedauert Ingo Schwalm, Fachkrankenpfleger und aktives SPD-Mitglied in Alsfeld. „Unserer Meinung nach sollten die CDU-Vertreter diese Position dann aber auch offen gegenüber den Bürgern aussprechen, anstatt durch das Zurückziehen von Anträgen und einer unsachlichen Kritik an SPD und ALA darüber hinweg täuschen zu wollen, dass die CDU für das Kreiskrankenhaus, seine Beschäftigten und Patienten offenbar außer Lippenbekenntnissen leider nichts übrig hat“, so SPD-Vorsitzender Florian Sauermann abschließend.

 
 

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