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Görig (SPD): „Kürzung der Kommunalfinanzen durch CDU und FDP muss aufgehalten werden“

Landtag


Manfred Görig

VOGELSBERGKREIS. Der Vogelsberger SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Manfred Görig begrüßt die Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden Ulrich Künz an den „kommunalfeindlichen Plänen“ der CDU-FDP Landesregierung. Die Regierung von Roland Koch beabsichtigt, die Finanzausstattung der hessischen Kommunen um ca. 400 Millionen Euro zu kürzen. Unsere Städte und Gemeinden wird die geplante Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs „zur Sanierung des Landeshaushaltes“ ganz hart treffen, befürchtet der SPD-Politiker. Görig fordert die Verantwortlichen der Vogelsberger Union auf, den kritischen Worten nun auch konkrete Taten folgen zu lassen.

„Während der Vogelsberger CDU-Vorsitzende Künz die Landesregierung für den geplanten Griff in die Kasse der Kommunen verurteilt, verteidigen seine Parteifreunde in Wiesbaden geschlossen die Kürzung der kommunalen Schlüsselzuweisungen“, ärgert sich Görig. CDU-Finanzminister Karlheinz Weimar habe im Landtag bereits angekündigt, dass der kommunale Finanzausgleich in jedem Fall zu Lasten der Kommunen und zu Gunsten des Landes verändert werde. Hier müsse die örtliche CDU ansetzen und ihren Unmut auf die eigene Regierung in Wiesbaden deutlich machen, so der SPD-Abgeordnete.
„Ich hoffe sehr, dass der Kritik von Ulrich Künz nun auch konkrete Taten folgen“, sagte Görig in Richtung der Union. Dazu gehöre auch, dass die Vogelsberger CDU auf ihren eigenen Landtagsabgeordneten einwirken müsse, um zu erreichen, dass dieser sich eindeutig gegen die „Pläne“ der Landesregierung positioniert. „Auch der Abgeordnete der FDP ist aufgefordert, die kommunalfeindliche Politik seiner Regierung in Wiesbaden zu stoppen“, erklärte Görig. Denn die geplanten Kürzungen würden angesichts der Finanzschwäche gerade die kleinen Gemeinden treffen und damit einen „erneuten Anschlag auf den ländlichen Raum“ darstellen.
Die Pläne der CDU-FDP Landesregierung führten angesichts der ohnehin schon angespannten Finanzlage der Kreise, Städte und Gemeinden zu einer spürbaren Verlangsamung des Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. „Auch die Zuwendungen an Vereine und ehrenamtliche Strukturen wird von der Regierung in Frage gestellt. Dadurch wird das gut ausgebaute System kommunaler sozialer Leistungen nachhaltig beeinträchtig“, befürchtet Görig. Die Hessische Landesregierung provoziere eine neue Welle des Abbaus sozialer und bürgerschaftlicher Leistungen und belaste die Kommunen erheblich. „Das gefährdet nicht nur zahlreiche Leistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge, sondern beschneidet die Städte und Gemeinden massiv in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung“, kritisierte Görig. Es sei widersinnig, mit dem Konjunkturpaket II die Investitionstätigkeit für Schulen und Straßenbau anzukurbeln, aber dann nahezu gleichzeitig die Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich und damit die finanziellen Handlungsspielräume zu beschneiden.

 
 

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