SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

SPD/ ALA-Koalition zieht „ernüchternde“ Zwischenbilanz zu den ersten 100 Amtstagen Bürgermeister Paules

Ortsverein

Der eigene Blick auf die geleistete Arbeit fällt erwartungsgemäß positiver aus, als dies tatsächlich der Fall ist.

(ALSFELD) Unmittelbar nach seiner Wahl erklärte Bürgermeister Paule, dass er offen und vor allem neutral sein Amt als Bürgermeister der Stadt Alsfeld ausfüllen und auf die Mehrheitskoalition in der Stadtverordnetenversammlung zugehen werde.
Doch bereits in der ersten Sitzung des Planungs-, Bau- und Verkehrsausschusses erklärte Bürgermeister Paule auf Nachfrage des Stadtverordneten Rühl (ALA), dass zukünftig an den Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mehr teilnehmen werden. Den Grund dafür, nämlich bei den Personalkosten einzusparen kann man nachvollziehen. Wenn Herrn Bürgermeister Paule - zumindest nach außen hin - die Kommunikation so am Herzen liegt, dann wäre es guter Stil gewesen, diese Information vorab auch an die jeweiligen Ausschussvorsitzenden weiterzugeben“, stellt Florian Sauermann, Vorsitzender der SPD- Alsfeld fest und erklärt weiter „da diese allerdings allesamt aus den Reihen von SPD und ALA kommen, zeigt auf, worum es dem neuen Bürgermeister anscheinend tatsächlich geht.“

Seitens des CDU Vorsitzenden und Stadtrates Schmidt war in der Vergangenheit immer wieder zu hören, dass die Verwaltungsbediensteten nicht mehr an den Gremiensitzungen teilnehmen sollten, diesem Wunsch ist der neue Bürgermeister offenbar sehr zeitnah nachgekommen, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Auch mit Blick auf die Verlängerung des Vertrages mit dem Café Online die bisherigen Jugendarbeit in der Kernstadt betreffend, wurden Absprachen innerhalb des Fachausschusses für Kultur, Sport und Soziales durch Bürgermeister Paule ignoriert und die Vertragsverlängerung kurzerhand über den Magistrat abgewickelt. „Erst auf unsere Frage in der Stadtverordnetenversammlung, ob dieser Weg - vor dem Hintergrund der Budgetverantwortung der Stadtverordnetenversammlung - auch rechtens sei, fand eine Überprüfung des Sachverhaltes statt“, erinnert Michael Riese Fraktionsvorsitzender der ALA.

Als weiteres Beispiel von versprochener aber nicht gelebter Kommunikation war die Planung rund um die neue Feuerwache der Stadt Alsfeld. Über einen Zeitraum von über eineinhalb Jahren fanden regelmäßige Treffen des „Arbeitskreises Feuerwehr“ statt. „Im Beisein von Abteilungsleitern der Stadtverwaltung, Magistratsmitgliedern, der Feuerwehrführung, des Planers und Vertretern der Fraktionen wurde sehr detailreich auch über kleinste Änderungen gesprochen - seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Paule fand jedoch kein weiteres Arbeitstreffen mehr statt. Die zahlreichen ehrenamtlichen Arbeitskreisangehörigen haben dann aus der Zeitung erfahren, dass – entgegen der monatelangen Diskussion – nun doch ein nicht unerheblicher Teil eingespart werden kann. Ich hätte mir eine ebenso detaillierte Begründung zur plötzlich möglichen Einsparung gerne im Arbeitskreis erörtern lassen“, bemerkt Sauermann.

Schon im Wahlkampf hatte Bürgermeister Paule angekündigt, im Falle eines Sieges, dem 1. Stadtrat Jürgen Udo Pfeiffer das Dezernat für Feuerwehr, Kultur und Soziales wieder entziehen zu wollen. Dass dies dann bereits am Tag des Amtsantritts erfolgte, war für die Koalition aus SPD und ALA wenig überraschend.
„Irritiert haben wir dann zur Kenntnis genommen, dass zumindest die Bereiche Kultur und Soziales in einer Stabstelle gemeinsam mit der Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsangelegenheiten wieder auf eine Person gebündelt werden soll“, so Stephan Hanisch Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand.
„Auch unserem 1. Stadtrat Pfeiffer darf man unterstellen, dass er sich – wenn auch „nur“ im Ehrenbeamtenverhältnis tätig – für die Belange der Stadt Alsfeld einsetzt“ erklärt Hanisch und ergänzt „aber auch dieses Handeln zeigt einmal mehr, worum es dem neuen Bürgermeister und der CDU vordergründig geht.“ Darüber hinaus ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, was genau mit der Schaffung einer Stabstelle in einer Verwaltung in der Größenordnung Alsfelds überhaupt bezweckt wird. Der Bürgermeister in Hessen ist Leiter der Verwaltung und damit allen Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt und dies ganz gleich auf welcher Stufe der Hierarchie sich Bedienstete befinden. Ferner stehe zu befürchten, dass die Bereiche Kultur und Soziales durch die „Neuausrichtung“ der Stadtverwaltung lediglich zu Anhängseln von Wirtschaftsangelegenheiten degradiert werden, heißt es in der Presseerklärung weiter.

In seiner eigenen Bilanz sieht Bürgermeister Paule „erste Spuren seiner Handschrift“ was die Vermarktung des Dirsröder Feldes und die „wirtschaftliche Weichenstellung für die Stadt“ angeht. „In diesem Zusammenhang muss sich der Bürgermeister allerdings die Frage gefallen lassen, welche Auswirkungen der Verkauf eines Grundstückes im Dirsröder Feld an das Technische Hilfswerk auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und bei den Gewerbesteuereinnahmen hat,“ so Michael Riese. „Noch im Bürgermeisterwahlkampf konnten Herrn Paule und der CDU die Unternehmen die in Alsfeld angesiedelt werden sollen, nicht groß genug sein“, erinnert sich Sauermann.

Noch viel größer waren allerdings die Ambitionen von Bürgermeister Paule, noch im Jahr 2013 den Haushalt für das Jahr 2014 einzubringen. Leider ist es auch in diesem Zusammenhang bei dem großen Versprechen des neuen Bürgermeisters geblieben. „Dabei dürften sich nicht nur die politischen Akteure aller Parteien brennend für das Zahlenwerk interessieren sondern vielmehr auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt, welche Opfer der Bürgermeister gegebenenfalls zur Konsolidierung des Haushaltes für sie bereit hält “, so Hanisch, Riese und Sauermann abschließend.

 
 

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