SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

SPD Alsfeld: Stadt sollte prüfen, sich an der Investition in das Kreiskrankenhaus zu beteiligen

Kommunalpolitik

ALSFELD. „Wir freuen uns sehr, dass nach den in der Vergangenheit begangenen Fehlern nun auch die CDU Alsfeld erkannt zu haben scheint, dass das Kreiskrankenhaus Unterstützung verdient und dazu einen Antrag zur Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Allerdings bedarf es schon mehr als einer bloßen Beteuerung uneingeschränkter Solidarität, wenn die CDU es mit der Hilfe für das Kreiskrankenhaus und seine Beschäftigten wirklich ernst meint“, erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Florian Sauermann in einer Pressemitteilung.

Ziel der Sozialdemokraten war und bleibe, so Sauermann, die Absicherung der bestmöglichen medizinischen Versorgung und der Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze im Kreiskrankenhaus. Dies sei aber nicht mit in Antragsform gegossenen Lippenbekenntnissen zu erreichen, wie von der CDU vorgelegt, sondern erfordere konkrete Beiträge der Stadt, um das Alsfelder Krankenhaus gut für die Zukunft aufzustellen.

„Aus diesem Grund werden wir in der kommenden Woche gemeinsam mit der ALA einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen, durch den der Magistrat ganz konkret beauftragt wird, gemeinsam mit dem Vogelsbergkreis zu prüfen, wie und in welchem Umfang sich die Stadt an den notwendigen Investitionen in das Kreiskrankenhaus beteiligen kann, um das Haus als wichtigsten Arbeitgeber und Gesundheitsdienstleister der Region stark in Alsfeld aufzustellen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Swen Bastian. Die besondere Bedeutung des Krankenhauses für Alsfeld und den gesamten Altkreis rechtfertige ein finanzielles Engagement der Stadt zugunsten der geplanten Zukunftsinvestitionen.

Man müsse in diesem Zusammenhang leider feststellen, dass die CDU-geführte Landesregierung, entgegen ihrer bisherigen Zusagen, den in Aussicht gestellten Investitionszuschuss für das Krankenhaus Alsfeld in Höhe von 10 Millionen Euro nicht in das Landesbauprogramm aufgenommen hat. Währenddessen stelle der Vogelsbergkreis erstmals überhaupt 12 Millionen Euro für Investitionen im Rahmen seiner Haushaltspläne für Alsfeld zur Verfügung. „Die Stadtverordnetenversammlung sollte die Hessische Landesregierung daher unmissverständlich auffordern, den angekündigten Investitionszuschuss von 10 Millionen Euro unverzüglich für das Kreiskrankenhaus Alsfeld bereit zu stellen. Wir erwarten ebenso von der Landesregierung, von Forderungen und Bedingungen Abstand zu nehmen, die das Krankenhaus und die Region zusätzlich unter Druck bringen“, machte Bastian deutlich, der „eine bessere Überzeugungsarbeit der örtlichen CDU-Vertreter bei den Parteifreunden in der Landesregierung“ einforderte.

Ziel auch der Stadtpolitik müsse es bleiben, das Krankenhaus möglichst im kommunaler oder öffentlicher Trägerschaft zu halten, um die Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten der Region zu wahren, so die SPD. „Die Forderung der Landesregierung, die letzte noch verbliebene Geburtshilfeabteilung des Vogelsbergkreises am Krankenhaus Alsfeld zu schließen, sollte von der Stadtverordnetenversammlung in aller Deutlichkeit zurück gewiesen werden. Dieses wichtige Angebot muss in Alsfeld bestehen bleiben“, unterstrich SPD-Ortsvereinschef Florian Sauermann. Die Koalitionsfraktionen von SPD und ALA möchten mit Ihrem Änderungsantrag erreichen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung klar positioniert und für die Interessen des Alsfelder Krankenhauses, seine Beschäftigten und Patienten konkret Stellung bezieht, so die SPD-Vertreter.

 
 

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