SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

SPD Alsfeld: „Wir sind der Anwalt der kleinen Leute“

Ortsvereine


Die Geehrten und Neumitglieder eingerahmt von Matthias Weitzel und Swen Bastian sowie Florian Sauermann.

LINGELBACH. Vorstandswahlen, Ehrungen und eine Abrechnung über das politische Erbe der 12jährigen CDU-Herrschaft im Vogelsbergkreis durch den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Matthias Weitzel (Mücke) standen im Mittelpunkt der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Alsfeld im Martin-Luther-Haus. Auch wenn sich die Kreis-CDU „verjüngt“ habe, sollte das nicht dazu führen, dass Unterstellungen und Verdrehungen der politischen Fakten von Seiten der CDU wider besseres Wissen verlautbart werden, erklärte Matthias Weitzel. Ganz offensichtlich habe sich die CDU noch nicht damit abgefunden, dass sie im Vogelsbergkreis nicht mehr regiert. 12 Jahre  habe man zusammen mit CDU-Landrat Rudolf Marx an der Spitze die Möglichkeit gehabt, den Vogelsbergkreis  voranzubringen, sagte Weitzel.  Nur ganz wenig, um nicht zu sagen, nichts, sei geschehen. Jetzt müssen Landrat Manfred Görig und die neue Koalition aus SPD-FW-Grünen die Versäumnisse der  Vergangenheit nicht  nur bewältigen, sondern - wie bei der Breitbandversorgung  - völlig neu aufbauen.

Man stehe jetzt als Vogelsbergkreis vor einer schwierigen und vor allem finanziell sehr hohen Herausforderung. Von 2006 bis 2010 habe sich in Sachen Breitbandversorgung im Kreis nichts bewegt, während in fast allen andern Landkreisen in Hessen die Weichen in Richtung flächendeckende Versorgung gesetzt wurden. Die neue SPD-geführte Kreis-Koalition und Landrat Manfred Görig mussten fast alles aufarbeiten, was aus der Sicht der Vorgänger der „Markt schon regeln“ sollte, sagte Matthias Weitzel. Landrat Görig hat seit Oktober die Geschäftsführung der Breitbandinfrastrukturgesellschaft übernommen und das Ziel klar definiert: Es müssten bald die ersten Gräben für die Verlegung der Versorgungskabel gezogen werden. 17 von 19 Kommunen aus dem Vogelsbergkreis sind dabei; auch in diesen Kommunen werde in den nächsten Monaten über die Höhe der jeweils anstehenden entstehenden Kosten beraten und beschlossen werden. Das Gesamtprojekt – zusammen mit dem Wetteraukreis und dann 37 Kommunen – liegt bei etwa 70 Millionen Euro. Das ist eine stolze Summe, die es letztlich auch gemeinschaftlich zu finanzieren gilt. Es wird sich zeigen, inwieweit die CDU dann diesen Kurs unterstützt, wenn das Konzept der Finanzierung im Kreistag und in den Städten und Gemeinden zur Beratung ansteht, erklärte Weitzel. Auch am Beispiel des Kreiskrankenhauses Alsfeld machte Weitzel das politisch zweifelhafte Verhalten der CDU mit der neuen Führung aus Alsfeld und Lauterbach deutlich. Die eigene CDU-Fraktion habe Landrat Marx die Gefolgschaft versagt, als er bereits vor einigen Jahren einen Klinikverbund mit Bad Hersfeld anstrebte. Jetzt will man gleich einen Plan B, für den Fall dass die Verbundlösung nicht umgesetzt werden kann. Für die SPD ist klar: Erhaltung des Kreiskrankenhauses unter kommunaler Trägerschaft und zwar ohne Wenn und Aber. Das werde, so Matthias Weitzel, nicht nur erklärt; es werde auch politisch danach gehandelt. So habe man erstmals nicht nur einen Fehlbetrag von 2 Millionen Euro aus dem Kreisetat abgedeckt, sondern darüber hinaus auch mit dem Haushalts-Entwurf 2015  für die kommenden Jahre jeweils 3 Millionen Euro für den investiven Bereich in Ansatz gebracht. Das Land Hessen habe einen 10-Millionen-Zuschuss für die Modernisierung in Aussicht gestellt und es gebe einen Sicherstellungszuschlag. Das, so erklärte Weitzel, seien Zahlen und Fakten. Die Zukunft des Kreiskrankenhauses Alsfeld ist damit stabil.

Der Bereich Wirtschaftsförderung, der im Kreis durch die Vogelsberg Consult abgedeckt werde, arbeitet gut. Der auf 277.000 Euro reduzierte Anteil des Vogelsbergkreises wurde durch die neue Kreis-Koalition um 100.000 Euro erhöht. Die Gegenstimmen kamen von der CDU.

Es muss mehr Geld in das System des Kommunalen Finanzausgleiches forderte Bürgermeister Matthias Weitzel beim Thema Kommunaler Finanzausgleich. Das was jetzt aus Wiesbaden vorgelegt wurde, passt überhaupt nicht, auch wenn Alsfeld und Lauterbach davon in besonderer Weise profitieren. Die Feststellung des vom Staatsgerichtshof zugrundgelegte Bedarfs bei dem KFA hat nicht stattgefunden. Die Verteilung von einem Mehr von dem Wenigen habe viel Unruhe in die Kommunalpolitik in Hessen gebracht. Während für den finanzschwachen und ländlichen Vogelsbergkreis nur ca. 500.000 Euro ab 2016 fließen sollen, werden für den finanzstarken Hochtaunuskreis ca. 8 Millionen ausgewiesen. Hier stimmt einiges nicht, meinte Weitzel abschließend. Die SPD werde in der Kreiskoalition mit Landrat Görig an der Spitze auch weiter die Konsolidierung der Kreisfinanzen im Auge haben; das Defizit der letzten Jahre von 14 Millionen Euro gehört der Vergangenheit; mit 7,7 Millionen Euro  ist der Entwurf des Haushaltes 2015 eingebracht. Zum Schluss bestätigte Weitzel auch die Klage des Kreises gegen das Land Hessen in Sachen Asylkosten. Das ist eine staatliche Aufgabe, eine Pflichtaufgabe für den Kreis, und genau deshalb könne es nicht angehen, dass die Bürger des Kreises dafür zusätzlich noch rund 2 Millionen Euro zu leisten haben.

 

SPD: Grundsteuern nicht weiter erhöhen

Für die SPD hat sich mit der Amtsübernahme von Bürgermeister Stephan  Paule eine neue Situation ergeben, stellte Jürgen-Udo Pfeiffer aus der Sicht des Ersten Stadtrates heraus. Im Grunde genommen kann man mit der Arbeit des neuen Bürgermeisters nicht unzufrieden sein. Trotzdem gebe es das eine oder andere im Umgang mit dem Magistrats als oberstes Verwaltungsorgan zu kritisieren, meinte Pfeiffer. Viele Informationen bekommen wir nicht mehr – und wenn, dann verspätet. Pfeiffer wörtlich: Paule ist emsig – vergisst aber immer mehr das der Magistrat als Kollegial-Organ arbeitet.

Der Bericht von Swen Bastian aus der Arbeit der Stadtverordnetenfraktion machte deutlich, dass SPD und ALA darauf achten, dass sich einerseits die finanziellen Belastungen der Bürger im städtischen Haushalt in vertretbaren Grenzen halten, andererseits auch weiter eine aktive Wirtschaftsförderung und Kultur- und Vereinsförderung erfolgen kann. Das Zusammenspiel Bürger, Wirtschaft, und Lebensqualität darf nicht aus dem Gleichgewicht kommen, sagte Bastian im Hinblick auf die von Bürgermeister Stephan Paule wieder vorgelegte Erhöhung der Grundsteuer. Bereits mit dem Haushalt 2014 im Mai diesen Jahres haben SPD und ALA einen Hebesatz von 560 Prozentpunkten abgelehnt und stattdessen eine moderatere Anhebung auf 485 Punkte beschlossen. Damit ist die Grenze der Belastbarkeit für  die Grundstückseigentümer und – in der Umlegung – auch für die Mieter - erreicht. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ist aus Sicht der SPD unsozial. Auch die Wirtschaft müsse aus den erzielten Gewinnen über die Gewerbesteuer an der Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur und der Attraktivität der „weichen Standortfaktoren Alsfelds“ angemessen beteiligt werden, meinte Swen Bastian. Die im Mai beschlossene Anhebung sei moderat. Bei einem Gewinn von 100.000 Euro seien 687 Euro mehr an Gewerbesteuer ausgewogen und tragbar. Es sei nicht nachzuvollziehen weshalb es, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, nun eine Senkung der Steuer auf die Gewinne der Unternehmen geben solle, während Paule beabsichtige die Grundsteuer abermals zu erhöhen. In diesem Zusammenhang räumte Swen Bastian mit der in den letzten Monaten kursierenden Legende auf, dass unter der Regie von Bürgermeister Ralf Becker nichts in Sachen Wirtschaftsförderung bewegt wurde. Von 2009 bis 2013 sind insgesamt 461 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu geschaffen und über 10 Betriebe, Unternehmen und Dienstleistungen in Alsfeld an- und umgesiedelt worden. Damit sei der Wirtschaftsstandort Alsfeld gestärkt worden. Diese Zahlen und Fakten habe die Stadt Alsfeld aufgrund einer Anfrage mitgeteilt. Die SPD werde der Wirtschaftsförderung  auch weiterhin einen wichtigen und angemessenen Stellenwert einräumen. Mit rund 124.000 Euro – und das als freiwillige Leistung - habe man die Abteilung ausgestattet. Jetzt müsse auch geliefert und nicht nur angekündigt werden, sagte Bastian. Die CDU-Fraktion verkünde ohne Skrupel, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass sie einen ausgeglichen Haushalt 2014 auf den Weg gebracht habe. Die Protokolle der Stadtverordnetenversammlung sagen klar aus: Gegenstimmen 15; und diese kamen aus den Reihen der CDU-Opposition, während SPD und ALA Verantwortung übernommen und den Haushalt gemeinsam beschlossen haben. Wir werden auch diesmal, in Kontinuität seit der Kommunalwahl 2011, dafür sorgen, dass der Haushalt 2015 nicht aus dem Gleichgewicht fällt. Wir werden unsere Handschrift als SPD deutlich machen und dabei die Weiterentwicklung der Stadt Alsfeld für alle Bürger und die Wirtschaft gleichermaßen in den Fokus stellen.

Im weiteren Verlauf der Versammlung gab Florian Sauermann einen umfangreichen Jahresbericht. Besonders hob Sauermann darin das sehr gute Abschneiden der SPD bei der vergangenen Europawahl hervor, bei der die SPD zum ersten Mal mit 35,1 % stärkste Kraft in Alsfeld wurde. Die zahlreichen positiven Rückmeldungen - egal ob persönlich, oder öffentlich - aus der Bevölkerung auch hinsichtlich der aktuellen Steuererhöhungsdebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen zeigten, dass die Menschen in Alsfeld hinter der Politik der SPD stehen. „Gerade die aktuelle Diskussion macht deutlich, dass Alsfeld einen starken Gegenpol zur einseitigen Politik von CDU und ihrem Bürgermeister braucht. Wir sind der Anwalt der kleinen Leute“, unterstrich Sauermann in seinen Ausführungen. Vorstand und Schatzmeister wurden nach den Berichten einstimmig entlastet.

 

Wahlen und Ehrungen

Für langjährige  Mitgliedschaft wurden mit Urkunden und Anstecknadel geehrt: 10 Jahre: Stephan Hanisch, Pascal Roglin. – 25 Jahre: Volker Saliger, Rainer Paul, Michael Eilts, Frank Maus, Wilfried Bepler, Ulrike Zwecker, Frank Diehl, Liesel Raab, Hardy Stein, Berthold Merle, Karin Kretzschmar,. – 40 Jahre: Wilfried Geßner, Gerhard Wettlaufer, Willi Holl, Bernd Sauermann. – 50 Jahre: Herbert Kern, Karl Krug, Herbert Beyenbach, Georg Faubel, Gerhard Bonn, Günther Krämer, Hermann-Otto Müller. Den neuen Mitgliedern Timo Schmied und Frank Schmidt überreichte Vorsitzender Florian Sauermann das Parteibuch der SPD.

Dem Vorstand, auf weitere zwei Jahre gewählt, gehören Florian Sauermann (Vorsitzender), Frank Börner und Heinz Heilbronn (stellvertretende Vorsitzende), Stephan Hanisch und Dr. Christoph Stüber (beide Schriftführer), Dennis Raab und Birgit Börner (Schatzmeister) und die Besitzer Angelika Schäfer, Astrid Martin, Mehmet Ilhan, Peter Rahm, Axel Möller, Dr. Arno Wettlaufer und Pascal Roglin an.

 
 

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