SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

SPD: „Bürgermeister Paule mauert beim Haushalt für 2014“

Stadtpolitik

ALSFELD. Mit Verwunderung haben Fraktions- und Parteiführung der SPD Alsfeld die wenigen Aussagen des Bürgermeisters zum Haushalt 2014 zur Kenntnis genommen. Zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Berichtsantrag der SPD/ALA- Koalition zum Sachstand des Haushaltsplans behandelt.

„Die einzige wirkliche Aussage die man vom Bürgermeister bekommen hat war, dass das Zahlenwerk wohl in der März-Sitzung eingebracht werden soll, obwohl Paule den Haushalt schon im vergangenen Jahr vorlegen wollte“, erklärte Florian Sauermann, Vorsitzender der SPD Alsfeld.

Anscheinend wird ein Haushaltsplan mit „erheblichen Problemen“ erstellt, anders sind die spärlichen Aussagen des Bürgermeisters nicht zu erklären. „Unsere Nachfrage, ob der Haushalt Belastungen für die Bürger mit Blick auf die Grundsteuer bringe, wollte Bürgermeister Paule nicht beantworten“, erinnert Swen Bastian, Fraktionsvorsitzender der SPD. Es passe nicht ins Bild, dass der Bürgermeister vollmundig erkläre Entscheidungen für die Bürger transparent gestalten zu wollen, er gleichzeitig aber bei den wichtigen Themen Haushalt und Steuer-Erhöhungen mauere und Informationen zurückhalte. „Keine Antwort ist auch eine Antwort“, sind sich die beiden SPD Politiker sicher und warnen bereits jetzt vor einseitigen Belastungen für die Alsfelderinnen und Alsfelder.

„Die Zahlung von rund 3 Mio. € aus dem Landesausgleichsstock an die Stadt Alsfeld im Jahr 2012 war an eine Grundsteuererhöhung gebunden, die vom Regierungspräsidenten und dem Innenministerium verlangt wurden. Dies haben wir schweren Herzens mitgetragen, aber gleichzeitig auch klar gemacht, dass die finanzielle Belastungsgrenze für die Alsfelder damit ausgereizt ist. Über Parteigrenzen hinweg war man sich damals einig, dass die Mieter und Haus- sowie Grundbesitzer in Alsfeld nicht weiter in Anspruch genommen werden dürfen“, so Sauermann und Bastian. Sollte der Bürgermeister mit dem Haushalt nun eine weitere Erhöhung dieser Steuern planen, so kündige er diesen Konsens damit einseitig auf.

Mit Blick auf das sogenannte Kinderförderungsgesetz (KiFöG), welches von der heimischen CDU ausdrücklich begrüßt worden sei, würden bei den betroffenen Familien und dem Personal der Einrichtungen berechtigte Sorgen über die Zukunft der Kindergärten und Kindertagesstätten in Alsfeld bestehen. „Zusätzliche finanzielle Belastungen wären den Familien nicht zu vermitteln. Eine Erhöhung der KiTa-Gebühren haben SPD und ALA im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, an dieser Position wird sich auch nichts ändern“, heißt es in der Presseerklärung weiter.

„Neben der Politik selbst, dürften sich aber auch die zahlreichen Vereine und Institutionen für den Haushalt 2014 interessieren. Viele Investitionen, Veranstaltungen und Jugendprojekte werden nicht zuletzt mit dem Geld aus dem städtischen Haushalt finanziert. Nachdem Bürgermeister Paule das Angebot der Koalition am Haushalt mitzuarbeiten abgelehnt hat, sollte er nun endlich Farbe bekennen, wie er seine dargestellten Ideen für Alsfeld finanzieren möchte. Daran wird er sich messen lassen müssen“, so Bastian und Sauermann. Es wäre ein „schlechter Treppenwitz“, wenn die CDU Alsfeld im Hinblick auf den 800. Jahrestag der Verleihung der Stadtrechte verstärkte Investitionen der Immobilienbesitzer in der Altstadt einfordere, der Bürgermeister aber zeitgleich beabsichtige die Hauseigentümer durch eine Erhöhung der Grundsteuer zusätzlich zu belasten, so die beiden SPD-Politiker abschließend.

 
 

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