SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

SPD: „Trotz des Schutzschirms können zusätzliche Belastungen für die Bürger im Jahr 2013 vermieden werden“

Fraktion

Investitionen in neuen Feuerwehrstützpunkt, die Förderung der Vereine, Spielplätze und Spielgeräte, Kulturarbeit, Straßenbaumaßnahmen sowie in das Neurath- und das Hochzeitshaus vorgesehen.

ALSFELD. Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Alsfeld sind am Samstagvormittag im Dorfgemeinschaftshaus von Altenburg zusammen gekommen, um den städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2013 zu beraten. An der Klausursitzung unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Swen Bastian nahm auch der Leiter des städtischen Finanzabteilung Arno Hedrich teil, der am 26. Mai für das Amt des Alsfelder Bürgermeisters kandidiert und dabei von SPD und ALA unterstützt wird.

„Trotz der Teilnahme am Schutzschirm-Programm des Landes, das mit zahlreichen Auflagen verbunden ist, können im Jahr 2013 zusätzliche Belastungen für die Bürger in Alsfeld und den Stadtteilen vermieden werden“, erklärte Bürgermeister Ralf Becker zu den Rahmendaten des Haushaltsplans. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuern, wie vom Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) beim Heringsessen des CDU-Stadtverbandes in Lingelbach angeregt, sei mit der SPD-Fraktion in Alsfeld nicht zu machen, bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Swen Bastian. Auch Gebührenerhöhungen im Bereich der Kinderbetreuung schließen die Mitglieder der SPD-Fraktion aus. Im Gegensatz zu zahlreichen hessischen Schutzschirm-Kommunen die aktuell harte Einschnitte beschließen und die Steuern- und Gebühren für ihre Bürger über das Alsfelder Niveau hinaus anheben müssen, habe die Stadt Alsfeld in den vergangenen Jahren bereits eine Vielzahl an Aufgaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung abgearbeitet, so Bastian. Die Mitglieder der SPD-Fraktion sprachen Arno Hedrich ihren Dank für seine engagierte Arbeit an der Spitze des städtischen Amtes für Finanzen aus. „Durch seine Fachkenntnis, die guten Kontakte zur Kommunalaufsicht und ein konsequentes Ausloten von sinnvollen Einsparmöglichkeiten, hat Arno Hedrich entscheidenden Anteil daran, dass die Haushaltspläne der Jahre 2011 und 2012 ohne strenge Auflagen genehmigt werden konnten und auch im Haushalt 2013 weiterhin Investitionen möglich sind“, so SPD-Fraktionschef Bastian.
Neben der Bereitstellung von investiven Mitteln für den Neubau des Feuerwehrstützpunktes finden sich auch Ansätze für die Neuanlage eines Spielplatzes an der Beerenwiese sowie für neue Spielgeräte im Kindergarten Angenrod und auf weiteren Spielplätzen im Haushaltsplan. Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung in Altenburg sind mit einem Betrag von 146.000 Euro im Entwurf berücksichtigt. Für die Sanierung der Außenfassade, Innenausbauten, Fenster und den Brandschutz beim Hochzeitshaus seien Mittel von 120.000 Euro vorgesehen. Auch die Sanierung des Neurathauses finde sich mit mehr als 500.000 Euro im Haushaltsplan der Stadt wieder. „Mit einem genehmigten Haushaltsplan 2013 sind selbstverständlich auch wieder Investitionszuschüsse an die Vereine sowie die Auszahlung von Jugendfördermitteln nach der Vereinsförderrichtlinie möglich“, freute sich Bastian. Um die wichtige Kulturarbeit in Alsfeld zu unterstützen, sei auch ein Haushaltsansatz zur Finanzierung neuer Kostüme und Requisiten der Alsfelder Marktspielgruppe vorgesehen. In Zusammenarbeit mit den Modeschneiderinnen der Max-Eyth-Schule sollen die Aktiven der Marktspielgruppe mit neuen Gewändern ausgestattet werden. Stephan Hanisch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion, kündigte für die Haushaltsberatungen einen zusätzlichen Antrag der SPD an, durch den weitere Mittel für die Durchführung kultureller Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch für notwendige Straßen und Brückenbauten in Alsfeld und den Stadtteilen seien im aktuellen Jahr weitere Investitionen vorgesehen. „Wir freuen uns auf die kommenden Beratungen des Entwurfs in der Stadtverordnetenversammlung. Trotz der Verpflichtung zu Sparsamkeit und Ausgabendisziplin möchten wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt mit dem Haushalt 2013 klare Schwerpunkte für eine positive Entwicklung von Alsfeld und den Stadtteilen setzen“, sagte Swen Bastian abschließend.

Foto: Gute Stimmung im DGH Altenburg: Die Mitglieder der SPD-Fraktion bei ihrer Klausursitzung zum städtischen Haushaltsplan 2013.

 
 

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