SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

SPD: „Wir erwarten Transparenz anstelle von durchschaubaren Ablenkungsmanövern“

Ortsvereine

ALSFELD. Den Versuch des Bürgermeisters die berechtigten Fragen zum intransparenten Vorgehen der städtischen Wirtschaftsförderung in eine politische Kampagne gegen den Verkehrsverein und Unternehmer umzumünzen, werten die Alsfelder Sozialdemokraten als „durchschaubares Ablenkungsmanöver“. „Wir sind einer Bitte der Presse zu einem Interview nachgekommen und haben der Redaktion die uns gestellten Fragen beantwortet. Von einer Kampagne, wie vom Bürgermeister und der CDU unterstellt, kann also keine Rede sein“, erklärte der SPD-Vorsitzende Florian Sauermann.

Vielmehr sei es bedauerlich, dass Stephan Paule und seine Partei nun versuchten, den Verkehrsverein und die Alsfelder Unternehmer vorzuschieben, um damit von der Verantwortung für die Intransparenz in der städtischen Wirtschaftsförderung abzulenken und berechtigte Fragen beiseite zu schieben. Das Einzige was dem Verkehrsverein schaden könne, sei der Versuch, diesen als parteipolitisches Sprachrohr zu instrumentalisieren, so die Alsfelder Sozialdemokraten.

Auch der Verweis des Bürgermeisters auf die Mitverantwortung der SPD für Vertragsschlüsse sei kein Ersatz für die zu erbringende Aufklärungsarbeit: „Die jüngsten Entwicklungen in der Verbindung zwischen der Stadt und dem in Rede stehenden Unternehmer haben eine neue Qualität erreicht. In der Vergangenheit war es üblich, dass die städtischen Gremien die Entscheidungen getroffen haben. Die Unterstützung von Erlebnis.Alsfeld durch die Stadt ist hingegen ohne Beteiligung der Gremien zustande gekommen. Zudem stellen wir eine zunehmende Häufung der Verbindungen fest“, sagte Dr. Christoph Stüber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Dem Unternehmer werde durch die Unterstützungsentscheidung der Stadt für Erlebnis.Alsfeld schließlich ein halboffizielles Renommee verliehen, welches sich dieser für die Akquise von Werbekunden für seine kommerzielle Seite zu Nutze machen könne. Und das ohne Information oder Beteiligung der städtischen Gremien, so die Sozialdemokraten.

„Hier muss man die Frage stellen, wieso ausgerechnet einem Unternehmer diese besondere Unterstützung der Stadt und der Stabsstelle Wirtschaftsförderung für sein kommerzielles Angebot zu Teil geworden ist, während Andere diese nicht erhalten“, fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Swen Bastian. Das Angebot Erlebnis.Alsfeld stehe immerhin in Konkurrenz zu anderen lokalen Werbeanbietern und Medien. „Es ist unabdingbar, dass die Stadt alle Unternehmen gleich behandelt und nicht einzelne besonders heraushebt und gezielt unterstützt. Aus Gründen der Chancengleichheit darf das Prinzip der Gleichbehandlung durch die Stadt nicht aufgegeben werden“, machte Swen Bastian deutlich.

Auch der Verweis von Stephan Paule auf die Sorge um die Alsfelder Innenstadt und die negative Entwicklung des lokalen Einzelhandels tauge nicht als Rechtfertigung für die städtische Unterstützung einer kommerziellen Werbeseite, mit der in erster Linie Geld verdient werden solle: „Selbstverständlich kann jeder Unternehmer frei darüber entscheiden, ob er Werbung auf Erlebnis.Alsfeld schaltet oder nicht. Wir haben nichts gegen die Seite an sich, auch wenn man über ihren konkreten Nutzen durchaus geteilter Meinung sein kann“, sagte Ralf Hamel, Mitglied der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Sicher sei allerdings auch, dass die Entwicklung der Innenstadt und des Einzelhandels nicht in erster Linie von dem zusätzlichen Werbeangebot abhängen würden. Wenn die CDU und Bürgermeister Paule hier lediglich auf das Marketing-Angebot eines Unternehmers verweisen, dann sei das zu wenig, um echte Anreize für eine positive Innenstadtentwicklung zu schaffen. „Trotz eines in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Antrags von SPD und ALA zur Bündelung von bestehenden Förderprogrammen für die bessere Unterstützung von Investitionen in der Innenstadt und den Dorfkernen, hat der Bürgermeister in dieser Frage noch nichts Konkretes umgesetzt“, erklärte Florian Sauermann.

In seiner Stellungnahme sei der Bürgermeister die entscheidenden Antworten bislang schuldig geblieben, so die Sozialdemokraten, die auch im Interesse der Alsfelder Unternehmen Aufklärung zu dem Vorgehen der städtischen Wirtschaftsförderung verlangen. „Der Bürgermeister sollte nun klare Linien zwischen der Stadt und dem privaten Unternehmen ziehen“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Swen Bastian. Es sei zu klären, wie und in welchem Umfang die Stadt sich bei dem sogenannten Gemeinschaftsprojekt Erlebnis.Alsfeld engagiert habe und wie es sein könne, dass die städtische Wirtschaftsförderung innerhalb der Stadtverwaltung und bei lokalen Unternehmen für die Teilnahme an dem kommerziellen Projekt einer privaten Agentur aufrufen würde. „Auch die Frage, ob es sich bei Erlebnis.Alsfeld.de um eine Subdomain, also eine Unterseite, des offiziellen städtischen Internet-Angebots Alsfeld.de handelt, steht noch unbeantwortet im Raum. Hier ist nun der Bürgermeister gefragt, für Transparenz zu sorgen und zu erklären, wie es mit der Wirtschaftsförderung in Alsfeld weiter gehen soll. Ablenkungsmanöver und Angriffe sind kein geeigneter Ersatz für die zu gebenden Antworten“, bekräftigte der SPD-Vorsitzende Florian Sauermann.

 
 

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