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Swen Bastian (SPD): Vertreter von CDU und FDP stützen kommunalfeindlichste Regierung in der Geschichte Hessens

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Swen Bastian

VOGELSBERGKREIS. Der SPD-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende Swen Bastian nimmt in einer Presserklärung Stellung zu den jüngsten Äußerungen der Vogelsberger CDU und FDP Vertreter bezüglich der geplanten Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich in Hessen (KFA). Trotz aller Versuche der Schadensbegrenzung durch die verantwortlichen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP bleibe es dabei, dass die Regierung Bouffier die bisher kommunalfeindlichste in der Geschichte Hessens sei, so Bastian. Diese Politik habe immer auch die Zustimmung der Vogelsberger CDU und FDP Verantwortlichen gefunden und sei von diesen im Landtag gegen die Region mitgetragen worden.

„Gemeinden, Städte und Kreise, insbesondere bei uns im ländlichen Raum, sind chronisch unterfinanziert und verschuldet. Darüber hinaus wurde das Dorferneuerungsprogramm von CDU und FDP zusammengestrichen und der Zugang zu den Fördermitteln erschwert. Behörden und Gerichte wurden zentralisiert und verschwinden aus der Fläche“, sagte Bastian. Die Hessische Landesregierung entziehe den Kommunen jährlich 344 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und zwinge anschließend viele davon unter ihr Spardiktat. Über die 30-jährige Laufzeit betrachtet nehme das Land allen hessischen Kommunen durch die KFA-Kürzung mehr als 10 Milliarden Euro weg, um einigen davon unter strengen Auflagen über das Schutzschirmprogramm wieder 2,8 Milliarden Euro zurück zu geben. Unter dem Strich bleibe es aber bei einem „Griff des Landes in die Kassen der Kommunen“ in Höhe von mehr als 7 Milliarden Euro.

„Die Kommunen, die für eine Teilnahme am Schutzschirm anerkannt wurden, haben kaum eine andere Möglichkeit als sich auf das Programm einzulassen“, erklärte der SPD-Landtagskandidat. Das sei der einzige Weg einen Teil des Geldes zurückzuholen, den das Land über die Verringerung der Finanzmasse im Kommunalen Finanzausgleich für sich einbehalten habe. Volkswirtschaftlich werde hingegen wenig gewonnen, wenn die Schulden der Kommunen bei der WI-Bank geparkt würden, die dafür selbst wiederum Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen müsse.

„Die in der Presse vollmundig angekündigten noch nicht beschlossenen Reparaturvorschläge von CDU und FDP zur Finanzierung der ländlichen Kommunen scheinen auf den ersten Blick durchaus prüfenswert. Für eine nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzen in Hessen braucht es jedoch eine grundlegendere Reform des KFA, die zu einer verbesserten Entwicklung der kommunalen und der Landesfinanzen führt“, so Bastian.

Denn während CDU und FDP wiederholt versuchten den Eindruck zu erwecken, als würden die hessischen Kommunen über ihre Verhältnisse leben, sei der Schuldenstand des Landes Hessen seit 1999 um 96 Prozent angestiegen. Unter der 12-jährigen Regierungsverantwortung von CDU und FDP seien die Schulden des Landes Hessen damit nahezu verdoppelt worden. „Man muss sich vor Augen halten, dass durch diese hemmungslose Verschuldungspolitik in den vergangenen zwölf Jahren fast genauso viele Schulden aufgetürmt wurden, wie in der langen Zeit seit der Gründung Hessens nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum Jahr 1999“, sagte Bastian. Hessen habe heute eine der höchsten Schuldenfinanzierungsquoten bundesweit. Im nächsten Jahr wolle die schwarz-gelbe Landesregierung 5,9 Prozent der Ausgaben des Landeshaushalts mit neuen Schulden finanzieren. „Hessen verzeichnet 2012 abgesehen vom Saarland die zweithöchste Kreditfinanzierungsquote aller Flächenländer, während sich die Kreise, Städte und Gemeinden unter dem Druck der Landesregierung auf die Aufrechterhaltung ihrer notwendigsten Aufgaben beschränken müssen“, sagte SPD-Landtagskandidat Bastian zum Abschluss. Angesichts dieser Entwicklungen sei es höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel in Wiesbaden.

 
 

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