SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

Vogelsberger Ideen für lebens- und liebenswerte Dörfer und Gemeinden in Hessen

Landespolitik

VOGELSBERGKREIS. Die Zukunft des Ländlichen Raums stand im Fokus einer Fachkonferenz der SPD-Hessen, die am vergangenen Dienstag in der Kongresshalle Gießen stattfand. Mit dabei waren auch Vertreter der SPD Vogelsbergkreis, die sich auf der Konferenz gemeinsam mit Kommunalpolitikern aus dem ganzen Land an der Entwicklung des Regierungsprogramms der hessischen SPD zur Landtagswahl beteiligt haben. „Ein starker und lebenswerter ländlicher Raum ist ein traditionell wichtiges Anliegen der SPD. Es muss zentrale Aufgabe der Landespolitik werden, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Räumen Hessens zu schaffen“, sagte Swen Bastian, Vorsitzender der SPD-Vogelsbergkreis. Die hessischen Regionen seien vielfältig. Daher müssten auch regional spezifische Lösungsansätze zur Sicherung und zum Erhalt der Infrastruktur ermöglicht werden. Die Vertreter der SPD Vogelsbergkreis berichteten auf der Fachkonferenz über ihre praktischen Erfahrungen im heimischen Landkreis und lieferten im Rahmen von „World-Café Diskussionsrunden“ Ideen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, die Einzug in das Regierungsprogramm der SPD Hessen für die Jahre 2014-2018 halten sollen.

„Das Land muss die finanziellen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellen können. In den vergangenen Jahren mussten wir leider nur allzu oft erleben, dass die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum zusätzlich belastet und benachteiligt wurden“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Vogelsberger Kreistag, Matthias Weitzel. Auch der im Vorfeld der Landtagswahl aufgelegte sogenannte „Kommunale Schutzschirm“ ändere kaum etwas an der prekären Lange der hessischen Kommunen. „Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass die Notwendigkeit eines Schutzschirms einem Eingeständnis des Versagens durch die Landesregierung gleichkommt“, sagte Swen Bastian. Nach dem die CDU/FDP Regierung den hessischen Städten und Gemeinden wiederholt tief in die Tasche gegriffen habe, wolle man nun mit dem Schutzschirm den „Anschein der Kommunalfreundlichkeit“ erwecken. Unter dem Strich bleibe durch die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich aber ein deutliches Minus zurück, das CDU und FDP zu verantworten hätten. „Ohne eine tiefgreifende Reform der Kommunalfinanzierung in Hessen bleibt der Schutzschirm lediglich ein Feigenblatt der Landesregierung. Die Einführung eines Flächenfaktors beim Kommunalen Finanzausgleich ist dringend notwendig. Die derzeitige Mittelaufteilung nach Einwohnerzahlen benachteiligt unseren Raum massiv und dauerhaft. Es bedarf künftig einer solidarischen Partnerschaft zwischen Stadt und Land zum wechselseitigen Nutzen des gesamten Landes.“, so Bastian.
Eine gute Bildungsinfrastruktur sei für die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse ebenso unverzichtbar. Wohnortnahe Bildungsangebote müssen erhalten und gezielt für die Regionen weiter entwickelt werden. Der ländliche Raum, so die Vertreter der Vogelsberger SPD, biete auf Grund seines kulturellen Reichtums, dem Engagement seiner Bewohner und seiner Familienfreundlichkeit eine außergewöhnliche und einmalige Lebensqualität. Um die Dörfer, Gemeinden und Städte attraktiv zu erhalten, müsse die Landespolitik die Innenentwicklung der Dörfer und die Stadtentwicklung unterstützen, damit Ortskerne und Stadtzentren auch in Zukunft Mittelpunkt gemeinschaftlichen Zusammenlebens bleiben könnten.

Foto (von links nach rechts): Lisa Gnadl, Landtagsabgeordnete und Koordinatorin der Projektgruppe "Ländlicher Raum" gemeinsam mit den Vertretern der SPD-Vogelsberg: Fraktionsvorsitzender Matthias Weitzel (Mücke), Dr. Andreas Drinkuth (Schotten), SPD-Kreisvorsitzender Swen Bastian (Alsfeld), Sigrid Vogt (Ehringshausen) und Herbert Kömpf (Elpenrod).

 
 

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