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Zypries im Vogelsberg: Beim Verbraucherschutz nachbessern

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BESUCH: Ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu Gast bei Vogelsberger SPD. Oberhessische Zeitung vom 20.07.2013.

(mgg). Fragen zum Thema Verbraucherschutz beantwortete die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gestern Nachmittag bei einer Veranstaltung der Lauterbacher SPD und des Vogelsberger SPD-Unterbezirks im AWO-Sozialzentrum. Mit dabei war auch SPD-Landtagskandidat Swen Bastian.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Lauterbach, Gerhard Fatum, sagte, die Datensammelwut – ob bei Google oder NSA – mache einen guten Verbraucherschutz ebenso notwendig wie die vielen Lebensmittelskandale. Die würden leider allzu schnell vergessen, so Fatum.

Zypries begann, indem sie die Besucher nach ihren Ärgernissen in Sachen Verbraucherschutz fragte. Bundestagskandidatin Birgit Kömpel, die sich im Publikum befand, nannte die häufigen unerwünschten Anrufe von Callcentern. Zypries erklärte, solche Anrufe seien ohne vorherige Genehmigung der Angerufenen verboten. Sie habe als Justizministerin ein entsprechendes Gesetz eingebracht. Zudem schreibe dieses Gesetz vor, dass die Anrufer stets ihre Telefonnummer anzeigen müssten. Die Bundesnetzagentur verfolge Verstöße und ahnde sie mit Bußgeldern. Viele Menschen verhielten sich jedoch rechtswidrig. Das hätten sie schon immer getan, doch heute gebe es dazu mehr technische Möglichkeiten.

So schreibe ein Gesetz vor, dass Warteschleifen, die Anrufer in Empfang nähmen, kostenlos zu sein hätten. Kaum sei das Gesetz in Kraft getreten, hätten viele Firmen Anrufe sofort entgegengenommen, um den Anrufer per Tastenwahl mit einer bestimmten Abteilung zu verbinden – um ihn dadurch auf indirektem Wege doch in die kostenpflichtige Warteschleife zu schicken.

Ein weiterer Besucher fragte, ob es Banken – wie er es erlebt habe – erlaubt sei, vor Abschluss eines Geschäfts einen Persönlichkeitstest mit dem Kunden zu machen. Zypries erklärte, das sei kein Persönlichkeitstest, sondern es gehe darum, bei Anlagen festzustellen, welches Risiko ein Kunde eingehen wolle. Das sei Vorschrift, um sicherzustellen, dass niemand falsch beraten werde.

Aus der Runde kam der Vorschlag, Bürgerbüros mit Beratung und Information für Verbraucher einzurichten. Derzeit seien die nächsten Verbraucherberatungen in Fulda und Gießen. Zypries begrüßte den Vorschlag, die Kosten seien das einzige Problem. Die SPD wolle Marktwächter in den Verbraucherzentralen einsetzen und sie mit 20 Prozent der Kartellstrafen finanzieren. Diese Marktwächter sollten sich untereinander vernetzen und die Politik informieren, wo sie beim Verbraucherschutz nachbessern müsse.

Im Zusammenhang mit dem Sammeln von Daten durch Internetfirmen sagte Swen Bastian, man müsse „jungen Menschen helfen, mündige Verbraucher zu werden“. Das sei ein bildungspolitisches Thema. Zypries stimmte dem zu.

Die Fragerunde drehte sich zum Schluss noch um Lebensmittel. Zypries sagte, dass die Zutatenlisten auf Verpackungen insbesondere für Allergiker unbedingt notwendig seien und dass die SPD darüber hinaus für Fertigwaren eine „Ampel“ anstrebe, die zum Beispiel den Zuckergehalt grob anzeige.

 
 

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