Sozialdemokraten für andere Prioritäten beim Kommunalinvestitionsprogramm (KIP)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Alsfeld wird am heutigen Donnerstag über die Maßnahmen beraten und beschließen, die im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms in Alsfeld durchgeführt werden sollen.

Für Maßnahmen an Kindergärten, Dorfgemeinschaftshäusern und Straßen stehen insgesamt über 1,5 Mio. € aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. „Die Stadtverwaltung hat hier in kurzer Zeit sehr gute Arbeit geleistet, hierfür sagen wir danke. Lediglich im Hinblick auf die Prioritäten haben wir jedoch andere Vorstellungen. Wir werden daher der Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag vorlegen“, kündigte Dr. Christoph Stüber Fraktionsvorsitzender der SPD an.

Aus Sicht der Sozialdemokraten sollten die energetischen Verbesserungen der städtischen Liegenschaften vorrangig durchgeführt werden um künftig auch die Energiekosten zu senken und den Betrieb wirtschaftlicher zu gestalten.

„Was wir in der Vorlage gar nicht nachvollziehen konnten, ist der Ankauf des Galvano-Geländes und der Abriss und die Entsorgung der Gebäude“, so Florian Sauermann Vorsitzender der SPD Alsfeld. „Die Gebäude stehen schon seit Jahren leer, was sicherlich kein schöner Anblick ist. Umweltrechtlich ist hier möglicherweise auch nicht alles gut gelaufen, warum soll jetzt aber die Stadt mit öffentlichen Geldern für privaten Interessenten oder Investoren das Feld bereiten. Wir werden daher die Streichung dieses Projektes beantragen.“, teilen die Sozialdemokraten mit. Zudem verfüge die Stadt mit dem absehbar leer stehenden jetzigen Feuerwehrstützpunkt über eine weitere Immobilie, die noch genutzt oder vermarktet werden muss. In dieser Frage wurden der Politik immer noch keine Nutzungskonzepte vorgelegt.

Hinsichtlich der geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Straßen- und Wegebau sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion zwei weitere Projekte aufgenommen werden. So soll die Brücke am Keidelsweg in Altenburg und der Fußgängersteg „Taubengraben“ in Leusel saniert werden.

„Der Fußgängersteg Taubengraben in Leusel ist schon seit einiger Zeit gesperrt. Der Ortsbeirat hat schon einige Male erfolglos die Sanierung beantragt. Die Mittel aus dem KIP bieten nun die Möglichkeit, die Fußwegeverbindung innerhalb des Dorfes wieder nutzbar zu machen“, erklärte die Leusler Stadtverordnete und Ortsbeiratsmitglied Annette Schmidt.