„Vogelsberger Linke hat ernsthaftes Problem mit Demokratie und Rechtsstaat“

Am 22.9.2020 hat der Vogelsbergkreis eine Allgemeinverfügung erlassen, mit welcher u. a. die Beseitigung von Baumhäusern, Plattformen und Barrikaden entlang der geplanten Trasse der A49 im Dannenröder Forst angeordnet wird. Die beiden Kreistagsabgeordneten der Vogelsberger Linken haben dies in einer Pressemitteilung als „politische Inszenierung“ und „Provokation“ bezeichnet. Hierzu erklärt unser Vorsitzender Patrick Krug:

„Die jüngste Stellungnahme der beiden Kreistagsabgeordneten der Vogelsberger Linken, Michael Riese und Dietmar Schnell, und deren Vorwurf, die Kreisverwaltung würde mit der Anordnung, Baumhäuser und Barrikaden im Dannenröder Forst zu beseitigen, provozieren, zeigen, dass beide offensichtlich ein ernsthaftes Problem mit Demokratie und Rechtsstaat haben. Denn der Landkreis provoziert nicht, sondern kommt seiner Aufgabe als Verwaltungsbehörde nach – nämlich dafür Sorge zu tragen, dass die demokratisch legitimierte Parlamentsentscheidung für den Weiterbau der A49 und die diese bestätigenden höchstrichterlichen Urteile auch durchgesetzt werden. Das Mindeste, was man von Schnell und Riese als Abgeordnete eines Kreistages verlangen kann, ist, dass sie demokratisch getroffene Entscheidung und Gerichtsurteile akzeptieren. Genau das tun sie aber nicht. Anstatt angesichts der jüngsten Vorfälle rund um Sachbeschädigungen und der Drohung mit Brandstiftungen endlich einmal klar Position für Recht und Gesetz und gegen Gewalt zu beziehen, verdrehen beide lieber weiterhin Fakten. Es ist ein solches unverantwortliches Verhalten, was zur weiteren Eskalation des Konflikts beiträgt.“