SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stimmte Jusos auf die Landtagswahl ein

Jusos

VOGELSBERGKREIS. Der vergangene Sonntag war ein wichtiger Tag für die Jusos in der SPD Vogelsbergkreis. Erstmals waren die jungen Sozialdemokraten aus dem Vogelsberg Gastgeber einer Landeskonferenz der Jusos Hessen. Delegierte aus allen hessischen Unterbezirken tagten in der Stadthalle von Homberg/Ohm und stimmten sich gemeinsam mit der SPD-Spitzenkandidaten Andrea Ypsilanti auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Hessen ein.

Der Unterbezirksvorsitzende der Jusos in der SPD Vogelsbergkreis, Swen Bastian, freute sich bei der Eröffnung der Landeskonferenz besonders darüber, dass „die wichtige Veranstaltung des hessischen SPD-Nachwuchses im Vorfeld der Landtagswahl im Vogelsbergkreis stattfindet“. Bastian wünschte sich, dass von der Konferenz in Homberg/Ohm „ein deutliches Signal der Geschlossenheit“ ausgeht und die Jusos vor der wichtigen Wahlauseinandersetzung „ihre Fahne hoch gegen den Wind halten“. Der Juso-Unterbezirksvorsitzende forderte die Delegierten dazu auf, sich „verstärkt für den ländlichen Raum einzusetzen“. Es sei Aufgabe der hessischen Jusos dafür zu kämpfen, die Ära des „unsozialen Ministerpräsidenten Roland Koch“ zu beenden und die Ungleichbehandlung zwischen dem Rhein-Main-Ballungsraum und den ländlichen Regionen Hessens abzustellen. Die hessischen Bürger hätten unabhängig von ihrem Wohnort einen Anspruch auf gleiche Wohn- und Lebensbedingungen in ihrem Bundesland.

Auf die Besonderheiten des Vogelsbergkreises als ländliche Region ging auch der SPD-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende Manfred Görig in seinem Grußwort ein. Er dankte den Jusos für ihren „ausdauernden Einsatz im Kampf gegen die Studiengebühren der CDU-Landesregierung“ und appellierte an die jungen Sozialdemokraten sich weiter für einen Regierungswechsel in Wiesbaden einzusetzen. Durch das Schulgesetz der Landesregierung seien im Vogelsbergkreis weitere Schulzweige von einer Schließung bedroht. „Mit der Fortsetzung dieser Bildungspolitik entfernen wir uns immer weiter vom Ziel einer wohnortnahen Schulversorgung“, erklärte Görig. Der ländliche Raum werde von der hessischen CDU-Regierung besonders vernachlässigt. Der SPD-Landtagskandidat forderte von der Landespolitik eine größere Unterstützung für die ländlichen Kommunen und sprach sich für eine wesentliche Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung aus.

Die Hauptrednerin des Tages war die SPD-Ministerpräsidentenkandidatin Andrea Ypsilanti. Im Mittelpunkt ihrer Rede stand die bevorstehende Landtagswahl. Dabei machte Ypsilanti deutlich, dass die CDU-Landesregierung „abgewirtschaftet habe“ und die Zeit reif für einen Wechsel in Hessen sei. Das von der CDU-Landesregierung vorgestellte Regierungsprogramm sei ein politischer Offenbarungseid, der jegliche positive Zukunftsperspektive für Hessen vermissen lassen würde. Ypsilanti schwor die Jusos auf die kommende Landtagswahl ein, die politische Stimmung sei bei den Wählerinnen und Wählern in Hessen bereits zu Gunsten der SPD gekippt. Gemeinsam mit den Jusos freue sie sich auf den kommenden Landtagswahlkampf.
Bei den Wahlen zum Landesvorstand votierten die Delegierten der Juso-Landeskonferenz am Sonntag in Homberg/Ohm für Björn Spanknebel aus dem Schwalm-Eder-Kreis. Mit 55 Ja-Stimmen, 4-Nein-Stimmen und bei 7-Enthaltungen wurde er zum neuen Vorsitzenden der Jugendorganisation der hessischen SPD gewählt. Spanknebel erhielt damit das beste Vorsitzenden-Ergebnis in der Geschichte der hessischen Jusos. Der neue Juso-Landeschef ist SPD-Kreistagsabgeordneter im Schwalm-Eder-Kreis und Stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung Gilsberg. Weitere Mitglieder im Juso-Landesvorstand sind Lea Boos (Schwalmstadt-Ziegenhain), Christoph Degen (Neuberg), Felix Diehl (Lich), Meike Jaksch (Rüsselsheim), Ariane Kaiser (Langen) sowie Tim Schmuch (Großalmerode).
Im Mittelpunkt der Konferenz stand die im Frühjahr 2008 stattfindende Landtagswahl. In ihrem Leitantrag fordern die Jusos neue und bessere Maßnahmen in der hessischen Bildungspolitik: Darin sprechen sie sich gegen jedwede Bildungsgebühren in Hessen aus, plädieren energisch für den Erhalt der wohnortnahen Schulen und fordern die Abschaffung der Unterrichtsgarantie Plus. Die CDU habe in der Bildungspolitik total versagt. Die Absicht wohnortnahe Gesamtschulen und gymnasiale Angebote in ländlichen Gebieten in Hessen zu schließen, bedeutete systematisch Bildungschancen von vielen Kindern zu vernichten. Die Studierenden wegen der mangelnden Ausstattung der hessischen Hochschulen mit Studiengebühren „abzukassieren“, sei sozial ungerecht und zeige dass es eine gerechte Bildungspolitik in Hessen nur mit den Sozialdemokraten geben werde. "Wir Jusos treten für eine Wiederherstellung der sozialen Durchlässigkeit der Gesellschaft in Hessen ein, das Menschen den Bildungsweg gehen können, der ihren Fähigkeiten und nicht lediglich dem Geldbeutel der Eltern entspricht", erklärte der Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel.
Die Jusos forderten in ihrem Leitantrag auch größere Anstrengungen von der hessischen Politik im Bereich der Ausbildung: Auf dem hessischen Ausbildungsmarkt ist auch in diesem Ausbildungsjahr die Lage äußert angespannt. Im Juni 2006 fehlten hessenweit über 14.000 Ausbildungsplätze für Bewerberinnen und Bewerber. Insbesondere im ländlichen Raum in Hessen ist die Lage für junge Menschen schwierig.
Die Jusos treten daneben energisch gegen die Privatisierung kommunaler Betriebe ein. Sie fordern, dass der Ausverkauf öffentlichen Besitzes gestoppt wird. Zentrale Bereiche wie Energie, Wasser und ÖPNV müssten von den Kommunen organisiert werden. Viele von der CDU favorisierte Verkäufe kommunaler Unternehmen haben nach Ansicht der Jusos gezeigt, dass nichts besser, aber alles teurer für die Kundinnen und Kunden wird. Kommunen müssten auch unternehmerisch aktiv bleiben dürfen, auch in Bereichen, die Gewinn versprechen. Auch die von der CDU geplante Zerschlagung der Sparkassen ist nach Ansicht der Jusos falsch. Die Sparkassen vor Ort seien eine Stütze des Gemeinwesens. Sie engagierten sich lokal und die Gewinne blieben in der Region und würden nicht von Finanzjongleuren abgeschöpft.

 
 

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