SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

CDU zog eigenen Antrag zurück: Keine Beschlussfassung zum Kreiskrankenhaus in der Stadtverordnetenversammlung

Kommunalpolitik

ALSFELD. Exklusiv auf unserer Internet-Seite „www.spd-alsfeld.de“ können Sie im Folgenden den Antrag zum Kreiskrankenhaus Alsfeld herunter laden, den die Fraktionen von SPD und ALA zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2015 eingebracht hatten. Leider konnte der Antrag im Rahmen der Sitzung nicht beschlossen werden, da die CDU-Fraktion ihren Ursprungsantrag überraschend in der Sitzung zurückgezogen hatte. Damit war auch die Beratung und Beschlussfassung über den weitergehenden Antrag von SPD und ALA zum Kreiskrankenhaus hinfällig. Noch in der Sitzung machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Swen Bastian allerdings deutlich, dass sich die SPD Alsfeld vorbehält, ihren Antrag zur konkreten Unterstützung des Kreiskrankenhauses zu einem späteren Zeitpunkt erneut in der Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Zum Hintergrund: Um das Thema für die CDU parteipolitisch zu besetzen, hatte die Alsfelder CDU-Fraktion einen Antrag zum Kreiskrankenhaus für die Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Allerdings blieb der CDU-Antrag in den entscheidenden Punkten eine klare Positionierung schuldig. Da die bloße Beteuerung uneingeschränkter Solidarität aus Sicht der SPD den Herausforderungen, vor denen das Kreiskrankenhaus in Alsfeld steht, nicht genügt, haben SPD und ALA einen weitergehenden Alternativantrag vorgelegt, der konkrete Lösungsvorschläge formuliert.

Aus Sicht der SPD Alsfeld ist ein finanzielles Engagement der Stadt für die notwendigen Investitionen am Kreiskrankenhaus wünschenswert, da das Krankenhaus mit mehr als 600 Beschäftigten in Alsfeld unbestritten wichtigster Arbeitgeber der Region ist und dem Haus eine herausgehobene Bedeutung für die Gesundheitsversorgung und die Standortqualität des gesamten Altkreises zukommt.

Die Stadt Alsfeld steht unserer Meinung nach deshalb in der Pflicht, den Beschäftigten, Patienten und der Bevölkerung einen konkreten Beitrag für die Zukunftssicherung des Krankenhauses am Standort Alsfeld anzubieten, anstatt sich auf bloße Solidaritätsbekundungen zu beschränken.

Durch die Entscheidung der CDU, ihren eigenen Antrags zum Kreiskrankenhaus zurück zu ziehen, wurde der Tagesordnungspunkt auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. September leider ohne Beschluss erledigt. Mit diesem aus Sicht der SPD unverständlichen Schritt, hat die CDU ihre eigentliche Motivation zum ursprünglichen Antrag offenbar gemacht. In erster Linie sollte das Zurückziehen des eigenen Antrags wohl aber darüber hinwegtäuschen, dass die Alsfelder CDU-Fraktion letztendlich keine städtische Beteiligung an den Investitionen in das Kreiskrankenhaus will und die CDU auch ein klares Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft des Krankenhauses und eine deutliche Positionierung gegenüber der Landesregierung ablehnt.

Unserer Meinung nach sollten die CDU Alsfeld und Bürgermeister Stephan Paule ihre Positionen dann aber auch offen gegenüber den Bürgern aussprechen, anstatt durch das Zurückziehen des eigenen Antrags einer offensichtlich unliebsamen Diskussion aus dem Weg zu gehen.

Für die SPD Alsfeld steht außer Frage, dass man sich nicht ernsthaft mit der Zukunft des Kreiskrankenhauses befassen kann, ohne sich zu den im Antrag von SPD und ALA enthaltenen Punkten klar zu positionieren. Solidaritätsbekundung helfen nur, wenn diese auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegt sind. Das wissen gerade die Beschäftigten, Patienten und die Bevölkerung sehr genau. Die SPD in Alsfeld stand und steht auch weiterhin an der Seite des Kreiskrankenhauses in Alsfeld, seiner Beschäftigten und Patienten.

Hier finden Sie unseren Antragstext vom 10. September im Original: Antrag von SPD und ALA zum Kreiskrankenhaus Alsfeld.

 
 

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