SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

Finanzpolitische Handlungsfähigkeit in Sicht

Lokalpolitik

Informationsveranstaltung in Sachen Haushaltskonsolidierung in der Hessenhalle - Bürgermeister Ralf A. Becker stellte die einzelnen Handlungsfelder vor - Schon 2009 einen ausgeglichenen Haushalt - Es gibt "schmerzliche Einschnitte" - Quelle: http://www.alsfeld.de vom 29.05.2008.

Alsfeld (gk). „Es ist Licht am Ende des Tunnels an der seit Jahren andauernden Haushaltsmisere der Stadt Alsfeld ist in Sicht“. Bürgermeister Ralf A. Becker stellte in einer gut besuchten Informationsveranstaltung in der Hessenhalle die Ergebnisse der interfraktionell besetzten politischen Lenkungsgruppe zur Haushaltskonsolidierung der stark verschuldeten Fachwerkstadt vor und nannte dabei die wesentlichen Eckpunkte des gemeinsam notwendigen politischen Handeln hin zu einem Haushalt 2008. Danach soll bis zum Jahre 2009 bereits das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreicht werden. Seit 1995 hat die Stadt Alsfeld einen unausgeglichenen Haushalt mit einem jährlichen Defizit von ca. 2 Mio. €, das zu der erheblichen Verschuldung mit ca. 57 Mio. € geführt hat. Die Stadt Alsfeld, so Bürgermeister Ralf A. Becker, muss endlich ihren finanziellen Handlungsspielraum wieder gewinnen, um überhaupt kommunalpolitisch agieren zu können.

In den letzten Monaten nach der Vorstellung eines vorläufigen Maßnahmenkatalogs, so Bürgermeister Ralf A. Becker, haben Politik und Verwaltung gemeinsam in zahlreichen Sitzungen und Besprechungen ein Konsolidierungspaket erarbeitet, das die Stadt wieder auf den „richtigen finanzpolitischen Weg“ bringen soll. Das Haushaltssicherungskonzept ist ein Schritt für die Zukunft der Stadt. Das was an Handlungsfelder vorgestellt wurde, ist noch nicht durch die Gremien beschlossen, sagte Bürgermeister Ralf A. Becker. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit von Verschiebungen der Prioritäten, aber immer unter dem Gesichtspunkt, dass dies kostenneutral erfolgt. Denn bei der Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde sehr eng mit der Kommunalaufsicht zusammengearbeitet, die im Vorfeld eine Genehmigung dieses Konzeptes und des darauf aufbauenden Haushaltes in Aussicht gestellt hat.
Danach stellte Bürgermeister Ralf A. Becker die Schwerpunkte der Konsolidierung vor. Handlungsfelder sind u.a. die Sachbereiche Kindergärten, Stadtbücherei und Kultur. Insbesondere die völlige Streichung der Mittel für die Alsfelder Musikschule löste bei der Bekanntgabe Pfiffe aus. Es wurde als ungerecht empfunden, die gute Tätigkeit der Musikschule einfach „platt“ zu machen, ohne einen möglichen Kompromiss zu suchen. Außerdem soll die Sport- und Vereinsförderung neu geordnet werden. Die Auflösung des TCA und die damit verbundene Rückverlagerung der Aufgaben in die Verwaltung ist ebenso vorgesehen, wie die Übertragung von Dorfgemeinschaftshäuser in den Stadtteilen an Dorfgemeinschaften oder Trägervereine. Auch bei den Feuerwehren sollen Einsparungen durch ähnliche, von der Feuerwehr selbst zu erarbeitenden Möglichkeiten erreicht werden. Gebäude der Stadt Alsfeld sollen veräußert werden. Der Kindergarten „Mäusekiste“ soll mit Ablauf des Kindergartenjahres geschlossen und in den Kindergarten „Wichtelland“ integriert werden. Das Einsparpotential bei den Sachkosten soll im Jahre 2008 bei etwa 280.000 € und in den Folgejahren bei 370.000 € liegen.
Bürgermeister Ralf A. Becker führte weiter aus, dass auch im Bereich der Verwaltung Einsparungen erfolgen werden. Er hoffe aber, dass es ohne Kündigungen gehen wird, denn in den kommenden Jahren scheiden zahlreiche Bedienstete wegen Erreichens der Altersgrenze oder durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit aus. Das Einsparpotential beim Personal wurde im Jahre 2008 mit 200.000 € und bis zu 550.000 € im Jahre 2012 errechnet.
In der sich anschließenden Diskussion ging es vor allem um die vorgesehenen Einsparungen im kulturellen Bereich, bei der Musikschule und um die Schließung des Kindergartens „Mäusekiste“. Auch die Schließung der Stadthalle kam zur Sprache, aber hier machten die Ausführungen von Bürgermeister Ralf A. Becker Mut zu der Hoffnung, dass es bald „Lösungen zu einer Wiedereröffnung“ geben könnte, denn Interessenten sind vorhanden.
Zum Schluss der Informationsveranstaltung bedankte sich Bürgermeister Ralf A. Becker bei den Bürgern. Am 5. Juni 2008 werde der Doppelhaushalt 2007/2008 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und bereits am 19. Juni 2008 soll die Beschlussfassung erfolgen, um dann möglichst nach den Sommerferien endlich einen genehmigten Haushalt 2007/2008 bei der Stadt Alsfeld vorweisen zu können. "Erst dann haben wir unsere eigene politische Gestaltungsfähigkeit wieder", stellte Bürgermeister Ralf A. Becker fest.

 
 

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