SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

Gesagt…vertagt- die Arbeitsweise des Herrn Paule

Presse

Die politische Arbeit in Alsfeld läuft- seit 2013 - in immer nahezu identischen Mustern ab: Anträgen und Initiativen die nicht aus den Reihen um Herrn Bürgermeister Paule stammen sind entweder überflüssig, selbstverständlich oder würden bereits vom Bürgermeister bearbeitet. Je nach Verlaufsform gibt es noch eine Stellungnahme der Verwaltung „on top“.

Damit verfolgt Herr Paule nach Ansicht der Sozialdemokraten ein Ziel: er baut um seine Person herum den Mythos auf, sich um alle Probleme dieser Stadt zu kümmern. Das aktuellste Beispiel ist die Diskussion um die Freigabe der Zufahrt zur Autobahn A 5 über die Rastanlage Berfa. Nicht einmal 24 Stunden nach unserer Presseerklärung erscheint Bürgermeister Paule in der Medienlandschaft und erklärt verwundert „alles überflüssig, das mache ich doch schon“. Natürlich sind unsere Anträge nicht immer bequem für den Bürgermeister, oder es passt ihm einfach politisch nicht in den Kram. Wenn man diese Haltung aber weiterspinnt, dann braucht es irgendwann keine Stadtverordnetenversammlung und auch keine Ortsbeiräte mehr, heißt es in der Presseerklärung der Sozialdemokraten weiter.

„Laut Herrn Paule befasst sich die Stadt bereits seit 2009 mit dieser Frage. Die bloße Beschäftigung reicht uns allerdings an dieser Stelle nicht aus, was die Rückfragen aus der Bevölkerung ja zeigen. Daher halten wir es für erforderlich – insbesondere nach acht Jahren – hier nachzufassen. Ein Recht der Fraktion ist nun mal Anträge zu stellen, ob es dem Bürgermeister passt oder nicht. Dabei müsste es dem Bürgermeister doch recht sein, mit einem breiten Beschluss des obersten Organs der Stadt Alsfeld im Rücken gegenüber Hessen Mobil stärker auftreten zu können“, erklärt Florian Sauermann Parteivorsitzender der SPD.

Aber auch eigene politische Ziele für Alsfeld werden unter großen Hallo angekündigt, beschlossen und verschwinden dann genauso schnell in der Schublade. Ein Beispiel hierfür ist die im September 2015 beantragte Prüfung zur Einrichtung eines Innovations- und Gründerzentrums in Alsfeld. Nach der Einbringung der Vorlage durch die CDU und die wohlwollende Begleitung durch den Bürgermeister ist nichts weiter passiert. „Schriftlich heißt es in einer Übersicht zur Beschlussüberwachung welche vom Bürgermeister unterschrieben und vorgelegt wurde: die Verwaltung arbeitet weiterhin an einer Umsetzung“, fasst der Fraktionsvorsitzende der SPD Christoph Stüber zusammen.

Einen ganz ähnlichen Verlauf nahm seinerzeit ein anderes Projekt: vor der Kommunalwahl im März 2016 haben sich Teile der Alsfelder CDU und Bürgermeister Paule vor einer grünen Wiese fotografieren lassen um den Neubau einer Kindertagesstätte zu verkünden. Schon kurz nach der Wahl wurde das Projekt dann offiziell auf Eis gelegt.

„Herr Bürgermeister Paule versteht es sich medial in ein gutes Licht zu rücken und wir dabei dankbar durch die Presse unterstützt. Die Bürgerinne und Bürger Alsfeld sind aber sicherlich auch nicht uninteressiert, wie es um die Umsetzung der vielen Ideen bestellt ist“, heißt es in der Erklärung abschließend.

 
 

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