SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

Jusos: Junge Union sollte beim Bambini-Förderprogramm mehr Ehrlichkeit an den Tag legen

Jusos

Geld zur Freistellung der Eltern beim letzten Kindergartenjahr stammt von den Kommunen und nicht vom Land Hessen - Rasche Neuordnung der kommunalen Finanzen nötig

VOGELSBERGKREIS. Die Jusos in der SPD Vogelsbergkreis fordern die Junge Union dazu auf, bei ihrer öffentlichen Darstellung des Bambini-Förderprogramms „mehr Ehrlichkeit“ an den Tag zu legen. Der CDU-Nachwuchs habe in seiner Presseerklärung zum hessischen Bambini-Programm bewusst unterschlagen, dass das Geld zur Finanzierung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres zum Großteil von den Kommunen stamme.
Ziel des so genannten Bambini-Programms der CDU-Landesregierung sei es, die Eltern in den teilnehmenden Kommunen von den Beitragszahlungen des letzen Kindergartenjahres zu befreien. „Die Forderung nach einer Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres für die Eltern hat die hessische SPD bereits im vergangenen Landtagswahlkampf vehement vertreten. Der Weg den die CDU-Landesregierung bei der Finanzierung des Bambini-Programms nun jedoch beschreitet ist leider der falsche“, erklärte Swen Bastian, Vorsitzender der Jusos in der SPD Vogelsbergkreis.

Es sei sinnvoll und wichtig die Eltern im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung ihrer Kinder von den Beiträgen freizustellen. Die Beitragsfreiheit ermögliche es Eltern aller Einkommensschichten ihre Kinder vor dem Schulbesuch zusammen mit Gleichaltrigen im Kindergarten qualitativ hochwertig betreuen zu lassen. So könnten die Kinder dort bereits vor ihrer Einschulung erste soziale Kontakte knüpfen und in den Begegnungen mit ihren Spielkameraden und den Erziehern ihr Wissen und ihre Fähigkeiten auf spielerische Art und Weise vermehren.
„Anstatt die begrüßenswerte Beitragsfreistellung jedoch aus eigenen Landesmitteln zu finanzieren, bedient sich die hessische CDU-Regierung eines regelrechten Taschenspielertricks und verwendet zum größten Teil Gelder der Kommunen für das Programm“, kritisierte Bastian die umstrittene Finanzierung. In der Presseerklärung der Jungen Union, die das Modell der CDU-Regierung regelrecht in den Himmel hebe, suche man jedoch leider vergeblich nach der nicht unwichtigen Tatsache, dass die Gelder für das Bambini-Programm aus dem kommunalen Finanzausgleich stammten und künftig an anderer Stelle fehlen würden. Stattdessen ließen sich Vertreter der hessischen CDU – wie jüngst in der Presseerklärung der JU – „landauf landab als Überbringer eines Geschenkes feiern, das die Landesregierung vom Geld der Städte und Gemeinden bezahlt habe“. „Wenn die CDU nun endlich erkannt hat, dass die von der SPD vorgeschlagene Beitragsfreistellung sinnvoll ist und sie diese auch politisch umsetzen will, dann muss die Landesregierung dafür aber auch die entsprechenden finanziellen Mittel aufbringen. Wer bestellt, der hat auch zu bezahlen – das ist der Grundsatz des Konnexitätsprinzips, das auch die CDU zu beachten habe“, verdeutlichte Bastian.
„Wenn die Junge Union dann noch fast im selben Atemzug die Vogelsberger Kommunen für die Öffnungszeiten ihrer Kindergärten kritisiert und eine kostenintensive Ausweitung fordert, dann ist das schon wirklich ein starkes Stück“, so der Juso-Vorsitzende Timm Hundsdörfer. Auf der einen Seite nehme die CDU den Kommunen einen Teil ihres Geldes weg und auf der anderen Seite fordere die Junge Union dann von den Städten und Gemeinden noch zusätzliche Ausgaben für eine Ausweitung der Öffnungszeiten. Wer versuche, sich auf diesem Weg zu Lasten der Kommunen ein familienfreundliches Profil zu verschaffen, der müsse sich den Vorwurf gefallen lassen „Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung“ zu sein. Es sei zwar wünschenswert, dass das Angebot der Kinderbetreuungseinrichtungen attraktiver gemacht werde, aber das könne nicht ausschließlich auf dem Rücken der Kommunen geschehen. Das Land Hessen müsse sich finanziell daran beteiligen die Betreuungseinrichtungen in Hessen zu verbessern und habe dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen nicht mit diesen wichtigen Zukunftsaufgaben allein gelassen würden. „Wem ein familienfreundliches Bundesland Hessen am Herzen liegt, der sollte auch über eine rasche Neuordnung der kommunalen Finanzen nachdenken“, forderte Timm Hundsdörfer abschließend. Nur wenn die Kommunen durch das Land wieder in die Lage versetzt würden ihre Aufgaben durch die Zuweisung ausreichender Finanzmittel ordnungsgemäß erfüllen zu können, sei die gewohnte Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auch künftig in den hessischen Städten und Gemeinden aufrecht zu erhalten.

 
 

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