SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

SPD: „Bei der Haushaltskonsolidierung kann sich kein Stadtverordneter wegducken“

Lokalpolitik


SPD-Vorsitzender Swen Bastian.

Über Konsolidierung und Haushalt entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, nicht der Bürgermeister.

ALSFELD. Mit Verwunderung reagiert die Alsfelder SPD auf eine aktuelle Pressmitteilung der CDU-Fraktion im Alsfelder Stadtparlament. CDU-Sprecher Burkhard Weck hatte gestern öffentlich erklärt, bevor sich die CDU-Fraktion mit den Ergebnissen des vorläufigen Maßnahmenkataloges zur Haushaltskonsolidierung der Unternehmensberatung arf-GmbH beschäftigen könne, wolle man die Positionierung von Bürgermeister Ralf Becker abwarten.

„Diese Position der CDU ist für uns nicht nachvollziehbar“, erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Swen Bastian. Über das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Alsfeld entscheide schließlich ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung und nicht der Bürgermeister. Deshalb könne sich heute auch kein verantwortungsvoller Stadtverordneter und keine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung „vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen wegducken“.
„Noch vor wenigen Monaten hat sich die Alsfelder CDU ganz anders zur Haushaltskonsolidierung geäußert“, stelle der SPD-Vorsitzende Bastian fest. In einer Pressemeldung der CDU vom 4. Juli 2007 werde der damalige Bürgermeisterkandidat Ulrich Künz mit dem Satz zitiert: „Die Ordnung der Stadtfinanzen muss oberste Priorität haben“. Der damalige CDU-Fraktionschef Horst Helm habe ebenfalls in der Pressemitteilung festgestellt, dass der Schuldenberg der Stadt Alsfeld tagtäglich um 10.000 Euro steige und das gesamte Defizit der Stadt einschließlich der 30 Mio. Euro Kassenkredite insgesamt 60 Mio. Euro betrage. Helm hatte seinerzeit zu bedenken gegeben: „Diese gigantische Zahl macht uns Kommunalpolitiker inzwischen völlig handlungsunfähig. Das Zinsaufkommen für die Kassenkredite allein beträgt 988.000 Euro. Wir von der CDU in Alsfeld sind uns der Verantwortung bewusst und haben mit allen Mitteln versucht einen Kandidaten zu holen, den Alsfeld dringend braucht“.
„Alle verantwortungsvollen Politiker in der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung müssen sich in den nächsten Wochen ernsthaft mit dem vorläufigen Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung auseinandersetzen und auch schwierige Entscheidungen treffen“, bekräftige Bastian. Nicht alle Sparvorschläge der arf-GmbH seien aber auch geeignet um sinnvolle Einsparungen im städtischen Haushalt zu realisieren. Als Beispiel nannte Bastian die von der Unternehmensberatung vorgeschlagene Schließung des Kindergartens in Angenrod. „Dieser Vorschlag wird von der SPD-Stadtverordnetenfraktion sehr kritisch gesehen, da eine Schließung des Kindergartens viele Nachteile nach sich zieht und dem realistisch betrachtet keine echten Einsparungen gegenüber stehen. Würde man diesen zweifelhaften Vorschlag der arf-GmbH tatsächlich umsetzen, produziert man offenen Auges eine Vielzahl an ungelösten Problemen und Folgekosten für die Stadt“, erklärte der SPD-Vorsitzende. Umso wichtiger sei es, dass die Politik verantwortungsvoll mit dem Maßnahmenkatalog der Unternehmensberatung umgehe, alle Maßnahmen kritisch hinterfrage und die Konsequenzen einer Realisierung der einzelnen Maßnahmen bereits im Vorfeld einer Entscheidung bedenke. An einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Vorschlägen führe aufgrund der prekären Haushaltssituation der Stadt Alsfeld aber kein Weg vorbei. „Auch die CDU wird hier den schwarzen Peter nicht einfach an den Bürgermeister abgeben können“, sagte Bastian. Bei den Entscheidungen über den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept sei das Parlament gefragt. „Einfach wegducken geht da nicht“. Ziel der Politik müsse es sein, abseits parteipolitischer Befindlichkeiten einen genehmigungsfähigen Haushalt mit einer breiten Mehrheit im Stadtparlament zu verabschieden und damit endlich aus dem „unbefriedigenden Zustand der vorläufigen Haushaltsführung“ heraus zu kommen.

 
 

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