SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

SPD-Ortsverein Alsfeld: 400-Millionen-Euro-Kürzung zurücknehmen

Landtag


Swen Bastian

ALSFELD. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Alsfeld, Swen Bastian, fordert in einer Presseerklärung, die Finanzausstattung der Kommunen in Hessen zu erhalten und den Kreisen, Städten und Gemeinden keine Sonderopfer abzuverlangen. Die von der CDU-FDP-Landesregierung beabsichtigte Kürzung in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich ab 2011 komme einer erneuten 'Operation Düstere Zukunft' gleich.

„Die Kürzung der Schlüsselzuweisungen um mehr als ein Fünftel – wenn man vom heutigen Volumen des kommunalen Finanzausgleichs ausgeht - wird die Kommunen im Mark treffen und Auswirkungen auf das Leistungsangebot der Kreise, Städte und Gemeinden haben", so Bastian. Angesichts der Finanzschwäche gerade der kleinen Gemeinden werde der ländliche Raum durch die Politik der CDU-FDP Koalition in Wiesbaden erneut „hart getroffen“. „Unsere Kommunen leiden angesichts der Wirtschaftskrise ohnehin unter hohen Ausfällen bei ihren Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Einkommenssteueranteil. Hier müsste die Landesregierung den Kommunen zur Seite stehen, statt sie noch weiter zu schröpfen“, sagte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende. Falls es zu einer anteiligen Kürzung entsprechend der heutigen Verteilung der Schlüsselzuweisungen komme, müssten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit einem Verlust von rund 183 Millionen Euro rechnen, die kreisfreien Städte mit 80 Millionen Euro und die Landkreise mit 137 Millionen Euro. „Vom Vereinsleben über die sozialen Angebote bis hin zu den Investitionen - alle Teile des kommunalen Lebens werden leiden, wenn die CDU-FDP-Landesregierung ihre ungelösten Haushaltsprobleme auf die Kommunen abwälzt", erklärte Bastian.
Die geplanten Kürzungen würden bei der ohnehin schon angespannten Finanzlage der Kreise, Städte und Gemeinden den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen spürbar verlangsamen, die Zuwendungen an Vereine und ehrenamtliche Strukturen in Frage stellen und das gut ausgebaute System kommunaler sozialer Leistungen nachhaltig beeinträchtigen. „Damit provoziert die Hessische Landesregierung eine neue Welle des Abbaus sozialer und bürgerschaftlicher Leistungen und belastet unsere Kommunen erheblich. Dies gefährdet nicht nur zahlreiche Leistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge, sondern beschneidet die hessischen Kommunen massiv und über das zulässige Maß hinaus in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung", ergänzt Frank Börner, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins abschließend.

 
 

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