SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

22.12.2012 in Landtag

Swen Bastian (SPD): Qualitätseinbußen bei der frühkindlichen Bildung zu befürchten

 

VOGELSBERGKREIS. Der heimische Landtagkandidat und SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian warnt vor erheblichen Verschlechterungen für die Qualität der frühkindlichen Bildung in Hessen. Der von CDU und FDP im Landtag vorgelegte Entwurf eines Kinderförderungsgesetzes werde dem eigenen Anspruch nicht gerecht. Auch nach dem Gesetz werde die Landesregierung für die Finanzierung der frühkindlichen Bildung nicht das benötigte Geld zur Verfügung stellen. In vielen Fällen würden die Einrichtungen und Träger, wie Kommunen, Kirchen oder private Initiativen, in punkto Förderung durch das Land schlechter dastehen. „Die Abgeltung der Mehrkosten aus der Mindestverordnung, zu der das Land vom Staatsgerichtshof verurteilt wurde, wird im vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und FDP nicht abgebildet“, so Bastian. Das Gesetz lasse die Orientierung an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Eltern klar vermissen.

 

23.09.2009 in Landtag

SPD-Ortsverein Alsfeld: 400-Millionen-Euro-Kürzung zurücknehmen

 

ALSFELD. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Alsfeld, Swen Bastian, fordert in einer Presseerklärung, die Finanzausstattung der Kommunen in Hessen zu erhalten und den Kreisen, Städten und Gemeinden keine Sonderopfer abzuverlangen. Die von der CDU-FDP-Landesregierung beabsichtigte Kürzung in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich ab 2011 komme einer erneuten 'Operation Düstere Zukunft' gleich.

 

15.07.2009 in Landtag

Görig (SPD): „Kürzung der Kommunalfinanzen durch CDU und FDP muss aufgehalten werden“

 
Manfred Görig

VOGELSBERGKREIS. Der Vogelsberger SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Manfred Görig begrüßt die Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden Ulrich Künz an den „kommunalfeindlichen Plänen“ der CDU-FDP Landesregierung. Die Regierung von Roland Koch beabsichtigt, die Finanzausstattung der hessischen Kommunen um ca. 400 Millionen Euro zu kürzen. Unsere Städte und Gemeinden wird die geplante Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs „zur Sanierung des Landeshaushaltes“ ganz hart treffen, befürchtet der SPD-Politiker. Görig fordert die Verantwortlichen der Vogelsberger Union auf, den kritischen Worten nun auch konkrete Taten folgen zu lassen.

 

17.07.2008 in Landtag

Görig: „SPD hat in den ersten 100 Tagen im Landtag viel erreicht."

 

VOGELSBERGKREIS. Der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Görig hat die Kritik der Jungen Union Vogelsberg (JU) als „substanzlos“ zurückgewiesen. Die CDU-Nachwuchsorganisation sei offenbar in Versuchung geraten, den zurückliegenden Landtagswahlkampf in Form ihrer unzutreffenden 100-Tage Bilanz weiterzuführen. Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit der SPD-Landtagsfraktion sei in den ersten 100 Tagen die Korrektur der verfehlten CDU-Bildungspolitik der vergangenen Jahre gewesen. Hier habe man entgegen der Darstellung der Jungen Union auch ohne Regierungsbeteiligung bereits eine Menge für die Menschen im Vogelsbergkreis erreicht. „Focus meiner Arbeit ist und bleibt die Stärkung der ländlichen Region. Dazu gehört auch sich für Betroffene einzusetzen, die in ihrer Existenz bedroht sind. Egal ob es die Milchbauern, Beschäftigte der Tierkörperbeseitigung in Hopfgarten oder Einzelpersonen sind. Auch durch polemische Angriffe der CDU-Jugendorganisation lasse ich mich davon nicht abbringen,“ erklärte der Landtagsabgeordnete. Über Stil und Zeitpunkt der JU-Kritik mitten in der politischen Sommerpause äußerte sich der Pressesprecher der SPD-Vogelsbergkreis, Swen Bastian, sehr verärgert. Manfred Görig befinde sich nach den beanspruchenden Monaten in Wiesbaden derzeit noch bis Ende des Monats im Sommerurlaub in Mittenwald.

 

04.06.2008 in Landtag

MdL Manfred Görig: „SPD hat Wahlversprechen eingehalten – Studiengebühren in Hessen sind endlich wieder abgeschafft“

 

Chancengleichheit statt Studiengebühren.

VOGELSBERGKREIS. „Versprochen und gehalten: Die SPD hat am Dienstag gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei die Studiengebühren in Hessen abgeschafft“, bilanzierte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Görig zufrieden die zweite Lesung des mit Mehrheit beschlossenen SPD-Gesetzentwurfes. Bereits das kommende Wintersemester soll an den Hochschulen des Landes wieder gebührenfrei sein. Görig hat als Mitglied des Haushaltsausschusses im Landtag direkt an der Abschaffung der Studiengebühren mitgewirkt. Um die Studienbedingungen in Hessen weiter verbessern zu können, werden den Hochschulen die wegfallenden Gebühren aus Mitteln des Landes vollständig ersetzt. Diese Gelder kämen in vollem Umfang der Lehre an den hessischen Hochschulen zu Gute.

 

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