SPD Ortsverein und Fraktion Alsfeld

„Zentrale Forderungen der kommunalen Familie ohne Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag untergebracht“

Landkreis


Swen Bastian

VOGELSBERGKREIS. Der Vorstand der SPD Vogelsbergkreis hat in seiner jüngsten Sitzung eine Bewertung des fertig ausgehandelten Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU/CSU vorgenommen und zieht aus kommunaler Sicht unter dem Strich eine positive Bilanz des Vertragswerks. Selten habe es eine Vereinbarung gegeben, die die Belange der Kreise, Städte und Gemeinden stärker hervorgehoben hätte, als der über 180 Seiten starke Koalitionsvertrag. Diesen Erfolg führt der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian auf die hartnäckigen Verhandlungen der sozialdemokratischen Verhandlungsteilnehmer zurück, für die echte Verbesserungen für die Kommunen eine zentrale Rolle eingenommen hätten.

Der Kreisvorstand der Vogelsberger SPD begrüßt insbesondere die erreichte Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben im Umfang von 5 Mrd. EUR pro Jahr im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz. „Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes soll ein Einstieg in die Entlastung der Kommunen im Umfang von 1 Milliarde Euro erfolgen“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian.
Von besonderer Bedeutung für den Vogelsbergkreis sei es, dass Ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge als Schwerpunkt einer neuen Bundesregierung gesetzt worden seien. Im Bereich Infrastruktur, Städtebau und ländliche Räume ist eine Aufstockung der Bundesmittel um 5 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und die die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung. „Es wird auch eine Aufstockung der Städtebauförderung um 600 Mio. EUR, auf künftig 700 Mio. EUR jährlich erfolgen. Wichtig bei der Aufwertung des Teilprogramms Soziale Stadt ist die geplante Sicherstellung des Zugangs von Kommunen in Haushaltsnotlagen zu den Förderprogrammen“, lobte Bastian die von der SPD durchgesetzten Verhandlungsergebnisse.
Mehr Geld solle auch für die Kinderbetreuung und Bildung zur Verfügung gestellt werden. Zur Finanzierung der Aufgaben von Ländern und Kommunen in den Bereichen Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen würden in der Legislaturperiode 6 Mrd. EUR eingeplant. „Damit sind zentrale Forderungen der kommunalen Familie im Koalitionsvertrag untergebracht und in wesentlichen Teilen ohne Finanzierungsvorbehalt festgeschrieben worden“, sagte Bastian.
Für die Städte, Gemeinden und Kreise überwiegen klar die Vorteile und man könne aus kommunaler Sicht den Koalitionsvertrag durchaus positiv bewerten. Wesentliche Punkte seien von der SPD zugunsten der Städte, Gemeinden und Kreise verhandelt worden, die auf anderem Wege nicht erreichbar wären. „Für die Punkte, wo weiterer Konkretisierungsbedarf besteht, ist eine Regierungsbeteiligung der SPD umso wichtiger, um im Interesse der Kommunen an der Politik auf Bundesebene direkt mitwirken zu können“, fasste Bastian die Diskussion und Bewertung des Vogelsberger SPD-Kreisvorstands zusammen.

 
 

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